Bayern : Beckstein nimmt Sexualstraftäter ins Visier

Die bayerische CSU will Kinder künftig besser schützen. Führungszeugnisse sollen um die Daten von Sexualstraftätern bereichert werden. Bewerber könnten so in Kindergärten und Schulen künftig schon vor dem Bewerbungsgespräch unangenehm auffallen.

Günther Beckstein
Beckstein: Sexualstraftäter an den Pranger. -Foto: ddp

MünchenIm Bundesrat will sich das Land dafür einsetzen, dass künftig sämtliche im Zusammenhang mit Kindern stehende Straftaten unabhängig von der Strafhöhe im polizeilichen Führungszeugnis aufgelistet werden. Die bayerische CSU-Landesregierung möchte mit diesem Schritt Sexualtäter von Kindern fernhalten.

Auf diese Weise würden Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe bereits bei der Bewerbung neuer Mitarbeiter wissen, ob diese einschlägig verurteilt sind. So könnten weitere Straftaten im beruflichen Umfeld von vornherein verhindert werden, sagt Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).

Zusätzlich zu den bereits jetzt in das Führungszeugnis aufgenommenen Taten sollen auch Erwerb oder Besitz von Kinderpornografie, Misshandlung von Schutzbefohlenen und Verletzung der Fürsorgepflicht aufgelistet werden. Bisher erscheinen diese Taten nach Angaben des Justizministeriums in München erst im Führungszeugnis, wenn die Täter zu mehr als 90 Tagessätzen oder drei Monaten Haft verurteilt wurden. Mit ihrer Bundesrats-Initiative will die bayerische Landesregierung die ihrer Ansicht nach bestehende Gesetzeslücke schließen. (kj/dpa)

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