Bayern : Beckstein tritt ab

"Das Vertrauen der Wähler war leider deutlich niedriger, als ich erhofft habe." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat seinen Rücktritt erklärt. Er wurde von seinen CSU-Kollegen ziemlich rigoros zum Aufhören gedrängt.

Beckstein Rücktritt
Günther Beckstein bei seiner Rücktrittserklärung. -Foto: dpa

MünchenDas Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Der CSU-Politiker begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Offen blieb zunächst, ob der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer jetzt auch neuer Regierungschef werden soll. Diese Lösung war von zahlreichen CSU-Politikern gefordert worden. Beckstein äußerte sich am Mittag bei einem kurzen Presseauftritt jedoch nicht zur Nachfolgefrage.

Nach Angaben des CSU-Landtagsabgeordneten Georg Winter wollte die Fraktion vorerst keine Entscheidung treffen. Seehofer habe in der Sitzung betont, dass es über die Beckstein-Nachfolge zunächst eine breite Diskussion geben sollte. Der Bundesagrarminister brachte sich zudem Winter zufolge nicht selbst ins Spiel, sondern regte an, dass ein Vorschlag aus der Fraktion kommen sollte. Die Sitzung dauerte am Nachmittag noch an. Allerdings wurde währenddessen aus Teilnehmerkreisen bekannt, dass sowohl der designierte CSU-Chef Horst Seehofer als auch Innenminister Joachim Herrmann bereit sind, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.

Der dritte Rücktritt in zwei Tagen

Am Dienstag hatten bereits CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer angekündigt, dass sie ihre Ämter zur Verfügung stellen. Es folgten zahlreiche Forderungen, dass auch der Ministerpräsident zurücktreten müsse. Am Mittwoch beriet Beckstein zunächst mit Seehofer, Huber und CSU-Fraktionschef Georg Schmid in einem Vierergespräch über das weitere Vorgehen. Anschließend teilte er der CSU-Fraktion seine Entscheidung mit. Nach Angaben von Winter versuchte daraufhin "eine Handvoll" Abgeordneter vergeblich, den Ministerpräsidenten zum Weitermachen zu bewegen.

Beckstein betonte vor Journalisten, er wolle einen "Beitrag zur Geschlossenheit der CSU" leisten. Nach der "schmerzlichen Wahlniederlage" vom Sonntag spüre er, dass sein Rückhalt in der Partei "insgesamt nicht groß genug ist, um als Ministerpräsident die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können". Der Regierungschef fügte mit Blick auf den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament hinzu: "Bei einer Koalition ist das noch deutlich schwieriger als bei einer Alleinregierung." Er werde deshalb "in der kommenden Legislaturperiode als Ministerpräsident nicht mehr antreten".

Oberbayern schossen gegen den Franken Beckstein

Beckstein betonte ferner: "Für meine Partei kommt es jetzt entscheidend darauf an, die richtigen inhaltlichen und weiteren personellen Weichenstellungen zu treffen, damit die CSU weiter erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern gestalten kann. Da sind wir allesamt gefordert." Die engere CSU-Führung hatte sich am Montagabend eigentlich darauf verständigt, dass Seehofer für die Nachfolge von Huber kandidieren und Beckstein trotz des Wahldebakels im Amt bleiben soll. Vor allem im CSU-Bezirksverband Oberbayern und der Berliner CSU-Landesgruppe gab es aber Widerstand gegen diese Regelung.

Beckstein war erst vor rund einem Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler betonte, so wie Beckstein und Huber einst den früheren CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu Fall gebracht hätten, so seien "beide Stoiber-Killer jetzt demselben Rudelverhalten in der CSU zum Opfer gefallen". (mhz/ddp)

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