Bayern : Becksteins Mannschaft tritt an

Formal ist die monatelange Führungskrise der CSU beendet: Günther Becksteins Kabinett ist vereidigt, eine Mischung aus altbekannten und neuen Gesichtern hat der neue bayerische Ministerpräsident um sich geschart. Jetzt fehlt nur noch das Vertrauen der Partei - keine ganz leichte Aufgabe.

Kabinett Beckstein
Ministerpräsident Günther Beckstein mit Europaminister Markus Söder, Umweltminister Otmar Bernhard und der CSU-Chef Erwin Huber. -Foto: dpa

MünchenDie CSU-Mehrheit wählte die elf Minister und sechs Staatssekretäre gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Angesichts von internem Widerstand gegen die neue Führungsmannschaft warb die neue Spitze um Vertrauen. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte die künftige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen den Vorwurf mangelnder Erfahrung und Kompetenz. SPD und Grüne warfen Beckstein fehlenden Mut bei der Kabinettsbildung vor.

Haderthauer will für ein "kraftvolles und geschlossenes Auftreten" ihrer Partei sorgen. Sie soll sich nach Hubers Angaben primär um die Vorbereitung der vier Wahlen in den kommenden zwei Jahren kümmern, aber auch eine "politische Generalsekretärin" sein. Die 44 Jahre alte Haderthauer demonstrierte Selbstbewusstsein: "Was Männer können, können Frauen auch, das werden Sie erleben." Huber nannte die Berufung einer Frau auf die Generalsekretärsposition ein wichtiges Signal. "Die CSU hat kein Problem mit starken Frauen."

Neuer Fraktionschef wirbt um Vertrauen

Der designierte Fraktionschef Georg Schmid räumte ein, er spüre den Unmut einiger Abgeordneter über seine Berufung. Er sicherte der 124-köpfigen Fraktion zu, er sei "nicht der verlängerte Arm der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten". Schmid soll an diesem Mittwoch gewählt werden. Beckstein hatte seinen langjährigen Staatssekretär überraschend als Nachfolger von Joachim Herrmann an die Fraktionsspitze empfohlen. Das löste bei einigen Abgeordneten Befürchtungen aus, Beckstein wolle einen gefügigen Gefolgsmann an der Spitze der Fraktion installieren.

Der bisherige Fraktionschef Joachim Herrmann ist neuer Innenminister. Huber übernahm das Finanzministerium. Europaministerin Emilia Müller wird Wirtschaftsministerin, während der bisherige CSU- Generalsekretär Markus Söder Europaminister wird. Die übrigen Minister bleiben auf ihren Posten.

Opposition: "Edis Resterampe"

SPD und Grüne warfen Beckstein fehlenden Mut vor. "Kein Aufbruch, nichts Neues, nichts Aufregendes, kein großer Wurf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer. Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sagte, das neue Kabinett sei ein Ladenhüter. "Sie wursteln mit Edis Resterampe und mit Stoibers Verfügungsmasse weiter." Das Kabinett verkörpere "Stillstand und Stagnation". (mit dpa)

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