Bayern : Becksteins neues Kabinett bereit

Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein wird am Dienstag sein neues Kabinett präsentieren. Die Liste steht aber jetzt schon fest. Junge Politiker sind darin eher Mangelware, und einige CSU-Politiker fühlen sich ausgelassen.

Beckstein
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. -Foto: ddp

MünchenDer neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) setzt bei seinem Kabinett auf eine Mischung aus Alt und Jung. Neben altbewährten Ministern wollte Beckstein auch drei junge Nachwuchskräfte in die Riege der Staatssekretäre berufen. Die Kabinettsliste galt schon vor der offiziellen Bestätigung durch die Staatskanzlei als gesichert, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. SPD und Grüne nannten das neue Kabinett enttäuschend. Es soll am Dienstag im Landtag vereidigt werden.

Georg Schmid, Innenstaatssekretär unter dem früheren Ressortchef Beckstein, wird voraussichtlich am Mittwoch in einer Woche von den CSU-Abgeordneten zum künftige Landtagsfraktionschef gewählt. Als Favoritin für den Posten des CSU-Generalsekretärs gelte inzwischen die Ingolstädter Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer, hieß es in Parteikreisen.

Einige Minister aus Stoibers Kabinett bleiben

Nach den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen wird der jetzige CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann Innenminister und CSU-Chef Erwin Huber Finanzminister. Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Justizministerin Beate Merk, Agrarminister Josef Miller, Kultusminister Siegfried Schneider und Sozialministerin Christa Stewens bleiben auf ihren Posten. Europaministerin Emilia Müller wird Wirtschaftsministerin, während CSU-Generalsekretär Markus Söder Europaminister wird.

In der CSU-Landtagsfraktion wurde das neue Kabinett gemischt aufgenommen. Diskutiert wird vor allem der Wechsel Herrmanns ins Innenministerium und die Berufung Schmids zum Fraktionschef. Landtagspräsident Alois Glück begrüßte Becksteins Entscheidungen: "Das ist eine starke Handschrift des Ministerpräsidenten, der Gestaltungswillen zeigt und Akzente setzt." Zwischen Ministerpräsident und Fraktionschef müsse es ein Vertrauensverhältnis geben. "Wenn das nicht funktioniert, dann gibt es rasch Irritationen, die allen schaden."

Söder bekommt undankbaren Posten

Es regt sich jedoch auch Unmut. "Weniger wäre mehr gewesen", sagte ein führendes Fraktionsmitglied. Herrmanns Wechsel sei ein "Abstieg ins Kabinett". Debattiert in der Fraktion wird auch die Berufung Söders zum Europaminister. Dies ist nach Ansicht mehrerer Abgeordneter eine Schlappe für ihn. Das Europaressort gilt traditionell als das am wenigsten öffentlichkeitswirksame Ministerium. Söder war zuvor als Wirtschafts- oder Umweltminister gehandelt worden.

Das Europaressort ist in der internen Hackordnung das unwichtigste und undankbarste: viel Arbeit, wenig Ehre und noch weniger Scheinwerfer. "Eine Demütigung", sagt ein Fraktionskollege. Söder ist bei vielen Mitgliedern der 124-köpfigen Fraktion unbeliebt - vor allem bei denjenigen, die jahrelang stille Kärrnerarbeit verrichteten, während Söder durch die Talkshows tourte. Auch seine Gegner erkennen seine analytischen Qualitäten und sein Gespür für Themen an. Doch Söder haftet noch immer der Ruf eines Luftikus an. Seine Berufung zum Europaminister sehen mehrere CSU-Abgeordnete als Bewährungsaufgabe an.

Mittlere Ebene komplett übergangen

Komplett übergangen hat Beckstein die mittlere Führungsebene der Landtagsfraktion - den Kreis der Ausschussvorsitzenden. Obwohl mehrere als heiße Kandidaten galten, hat kein einziger den Sprung in die Staatsregierung geschafft. Das sorgt bei den Betroffenen wie auch bei manchen ihrer solidarischen Amtskollegen für böses Blut - und könnte sowohl Beckstein als auch dem künftigen Fraktionschef Georg Schmid Probleme bereiten. Der Machtkampf um Becksteins Nachfolge werde gleich nach der Vereidigung des Kabinetts beginnen, prophezeite ein Verärgerter.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget kritisierte die Kabinettsentscheidungen als "absolut enttäuschend" und "mutlos". Die neue Ministerriege sei auch "ohne jede Perspektive für die Zukunft". Die CSU habe ihre Substanz verbraucht, sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. "Es ist ein Kabinett an Restposten." (mit dpa)

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