Politik : Bayern: Bürgermeister statt Bundeskanzler

Mirko Weber

Sechzig Stimmen für den Kreis, sechzehn für den Gemeinderat. Dazu will noch der Landrat gewählt werden und der örtliche Bürgermeister auch. Es ist eine Menge anzukreuzen am Sonntag in Bayerns Wahlstuben, aber auch das ändert nichts daran, dass es zu allererst um lokale Belange geht bei den bayerischen Kommunalwahlen: Kommt die Müllverbrennungsanlage oder nicht? Wird die Schule vergrößert? Welche Straße wird ausgebaut? Darum handelt es sich jeweils vor Ort und weniger um die Frage, ob ein Bayer Kanzler werden soll. Freilich kann man an den investierten Geldmengen für den Wahlkampf ablesen, dass es zumindest der CSU nicht gleichgültig ist, welches Licht die Wahl vom Sonntag auf die Chancen des Kandidaten Edmund Stoiber wirft; fünfmal mehr als 1996 ist eingesetzt worden, insgesamt eine halbe Million Euro.

Was die Lage jenseits von München angeht, das höchstwahrscheinlich den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Christian Ude behalten wird, eine rot-grüne Mehrheit im Stadtrat aber kaum, ist die SPD bestrebt, Boden gutzumachen. Sie hat allen Grund dazu. 1996 standen für sie 25,7 Prozent zu Buche; zwei Prozent weniger als 1990. Die CSU kam insgesamt auf 43 Prozent, hat also auch wieder einiges zu verlieren. Hoffnungen auf ein gutes Abschneiden macht sich die FDP, während die Grünen bangen müssen, ob sie noch einmal auf knapp sieben Prozent kommen wie bei der letzten Kommunalwahl.

Vor allem die Großstädte sind umkämpft. Die Relationen haben sich da zuletzt verschoben, die alten Klischees und Gewissheiten stimmen nicht mehr. So stürmte die CSU mit Nürnberg, Erlangen und Fürth 1996 gleich drei sozialdemokratische Hochburgen. Und zumindest was Nürnberg betrifft und den dortigen Oberbürgermeister Ludwig Scholz (CSU), sieht es nicht nach einem erneuten Wechsel aus. Gleichwohl hätte die SPD die Städte am liebsten alle drei wieder zurück, muss sich aber wohl mit Augsburg trösten, wo der Allgäuer Paul Wengert antritt. Amtsinhaber Peter Menacher (CSU) hört nach 12 Jahren auf; psychologisch immer eine gute Situation für den Herausforderer.

Die CSU schielt vor allem nach Passau, wo sie gerne den roten OB aus dem Rathaus bekäme; Edmund Stoiber hat das beim Politischen Aschermittwoch in der Stadt extra betont. Trotzdem wählen die allermeisten Bayern eben nicht den vielleicht zukünftigen Kanzler. Als Standortbestimmung für Stoiber taugt die bayerische Kommunalwahl kaum.

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