Bayern-CSU : Noch immer Primus, aber knapp

Trotz wirtschaftspolitischer Pannen, kann die CSU im Wahlkampf mit Bayerns Wohlstand punkten.

Thomas Magenheim-Hörmann

München - Emilia Müller ist in Rekordlaune und schwärmerisch wie selten. Auf der Überholspur sei Bayern ökonomisch, bilanziert die Wirtschaftsministerin des Freistaats die vergangenen fünf Jahre. Nirgendwo in Deutschland gebe es mehr Existenzgründungen, und die Arbeitslosigkeit sei mit 3,9 Prozent die niedrigste aller Bundesländer. Den Satz „Von Bayern lernen heißt siegen lernen“, sagt sie nicht.

Es ist Wahlkampf. In solchen Zeiten war die weiß-blaue Wirtschaft schon immer ein Pfund, mit dem die CSU gut wuchern konnte. Das war zu Zeiten eines Franz-Josef Strauß so und auch in der Ära Edmund Stoiber. Als Wirtschaftswunderland und Klassenerster wollen Müller & Co auch diesmal beim Wähler punkten. Verschwiegen wird dabei, dass andere Bundesländer wie Rheinland- Pfalz und Hessen in den ersten Jahren der 2003 begonnenen Legislaturperiode dem Freistaat in wirtschaftlicher Potenz bedrohlich nahe kamen und der westliche Nachbar Baden-Württemberg sich lange als Musterknabe durchsetzen konnte.

Erst seit drei Monaten ist die Arbeitslosenquote in Bayern wieder geringer als die im Ländle, das in dieser Hinsicht acht Jahre lang geführt hatte. Ein noch von Stoiber verordneter Sparkurs hatte zwar dazu geführt, dass Bayern seit 2006 im Staatshaushalt keine neuen Schulden mehr macht. Das Zurückfahren der Ausgaben hatte aber zugleich deutliche Spuren im Wachstum hinterlassen. Makellos ist die wirtschaftspolitische Bilanz Bayerns auch in anderer Hinsicht nicht. Debakel wie der Pleite des Handy-Herstellers BenQ stand der damalige Wirtschaftsminister und heutige Chef des Finanzressorts Erwin Huber ebenso hilflos gegenüber wie der Schließung des AEG-Stammwerks in Nürnberg. Spektakulär entgleist ist dieses Jahr auch die vor allem politisch gewollte Magnetschwebebahn Transrapid auf ihrer einzigen für Deutschland vorgesehenen Trasse zwischen Flughafen und Bahnhof München.

Nicht gerade von wirtschaftspolitischer Kompetenz zeugt vor allem das Fiasko um die Bayerische Landesbank. Denn im dortigen Verwaltungsrat führen mehrere CSU-Minister – allen voran Huber – Aufsicht oder hätten es zumindest tun sollen. Trotz Untersuchungsausschuss nicht nachgewiesen werden konnte Huber, der auch CSU-Chef ist, dass er in der Frage BayernLB den Landtag belogen hatte. Die 4,3 Milliarden Euro, die die Staatsbank unter seinen Augen im Zuge der globalen Finanzkrise bislang wertberichtigen musste, stellen ihm trotzdem kein gutes Zeugnis aus. Der Freistaat und seine Sparkassen müssen zudem für weitere Milliardenrisiken bürgen. Insider erwarten, dass es relativ zügig nach der Landtagswahl zur schon oft geforderten Privatisierung der BayernLB kommt. In der Diskussion ist der Einstieg eines Finanzinvestors oder eine Übernahme durch die Landesbank LBBW in Stuttgart.

Wer das Wohl und Wehe Bayerns über die Jahre hinweg verfolgt hat, muss feststellen, dass das Spitzenpersonal der CSU in Wirtschaftsfragen früher umtriebiger und zumindest in der mythischen Rückschau auch erfolgreicher war. Das früher krachende Standort-Marketing – „Laptop und Lederhose“ – wirkt heute ungewohnt ruhig. Die Folge der jüngsten Wirtschaftsminister des Freistaats von Otto Wiesheu (heute Bahn-Vorstand) über Huber bis Müller kommt manchem wie eine absteigende Reihe vor. „Da wird personell schon ein gewisser Qualitätsverlust sichtbar“, sagt Bayerns IG-Metall-Sprecher Matthias Jena. Andererseits sei es auch so, dass Landespolitiker im Zuge der Globalisierung immer weniger Einfluss hätten und oft sogar Bundespolitiker zum Zuschauen verdammt seien.

Die Zeiten, in denen ein Strauß im Alleingang Wirtschaftspolitik machen konnte, im guten wie im schlechten Sinn, halten auch andere Experten für beendet. Dort, wo ein Bundesland noch Einfluss hat, habe Bayern aber zu wenig aus seinen im Vergleich zu anderen Ländern überlegenen Chancen gemacht, kritisieren nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die politische Opposition in Bayern.

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