Bayern : CSU und FDP bereiten Bündnis vor

Bis Ende nächster Woche müssen sich CSU und FDP einig sein. Erste Kompromisse zu Online-Durchsuchung und Versammlungsrecht wurden bereits erzielt - ein echter Knackpunkt wird die Bildungspolitik sein.

Martin Zeil und die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP)
Martin Zeil und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. -Foto: dpa

MünchenCSU und FDP bereiten seit Dienstag ein künftiges schwarz-gelbes Regierungsbündnis in Bayern vor. Es gehe jetzt nur noch um konkrete Dinge und nicht mehr "um schöne Lyrik", sagte der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zum Auftakt der formellen Koalitionsverhandlungen. Ein Ende des Treffens in München war zunächst nicht absehbar. Beraten werden sollte zunächst über die Bereiche Gesellschaft, Justiz und innere Sicherheit. Dabei hatten sich schon in den Sondierungsgesprächen Kompromisse abgezeichnet. Streitthema bleibt dagegen die Bildungspolitik.

Offenbar haben die Liberalen bei der Online-Durchsuchung bereits weitgehende Zugeständnisse erreichen können. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte in einem Interview, Bayern solle sich da an die Vereinbarung im Bund anlehnen, nach der die Überwachung der Computer von Terrorverdächtigen nur über das Internet erfolgen dürfe. Die Wohnung solle dafür nicht betreten werden.

Zugeständnisse bei Versammlungsrecht

Ein weiterer Erfolg für die FDP: Die CSU hat einer Änderung des umstrittenen bayerischen Versammlungsrechts zugestimmt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass das Versammlungsgesetz in ein paar Punkten überarbeitet wird", sagte Innenminister Joachim Hermann (CSU). Dies stelle aber nicht das grundsätzliche Ziel infrage, besser gegen Versammlungen von Neonazis vorgehen zu können.

Diskutiert wird unter anderem eine Änderung der Vorschriften für die Übersichtsaufnahmen, die die Polizei bei Versammlungen machen darf. "Bei dem Thema Übersichtsaufnahmen ist vorstellbar, dass diese künftig nur noch unter freiem Himmel stattfinden sollen, aber nicht bei Versammlungen in geschlossenem Räumen", sagte Herrmann. Der FDP gehe es um "größtmögliche Freiheiten".

Bildungspolitik bleibt Knackpunkt

"Knackpunkt" bleibe die Bildungspolitik, "hier sind wir im Moment am weitesten auseinander", sagte die FDP-Politikerin. Ihre Partei fordere weiter die sechsjährige Grundschulzeit sowie die Fusion von Haupt- und Realschule zu einer Regionalschule. Sie betonte auch, der Schuldenabbau bleibe ein wichtiges Ziel, aber Investitionen in die Bildung dürften nicht bis ins Jahr 2013 vertagt werden. "Das hat Priorität. Hier muss sich etwas verändern". Die Koalitionsverhandlungen finden unter hohem Zeitdruck statt. Sie müssen bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein, damit die Parteien den Koalitionsvertrag beschließen können. Die CSU entscheidet darüber auf ihrem Sonderparteitag am 25. Oktober, die FDP einen Tag später. Der bayerische Ministerpräsident wird in der Landtagssitzung am 27. Oktober gewählt.

Diskutiert werden sollte am Dienstag auch über eine Beteiligung Bayerns am milliardenschweren Banken-Rettungspaket und mögliche Auswirkungen. Seehofer warnte: "Die Größenordnungen, die da jetzt in der Debatte sind, würden uns auf lange, lange, lange Zeit jeden finanzpolitischen Handlungsspielraum nehmen." Der Freistaat müsse bereits mögliche Belastungen bei der Landesbank und den Sparkassen selbst tragen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, es müsse ausgelotet werden, welche Risiken für den bayerischen Haushalt entstehen könnten. (sba/ddp/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar