Bayern : CSU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die schwarz-gelbe Koalition von CSU und FDP in Bayern ist perfekt. Damit ist der Weg für die Wahl von Horst Seehofer zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten so gut wie frei.

Seehofer Foto: ddp
In München könnte Horst Seehofer schon am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. -Foto: ddp

MünchenCSU und FDP in Bayern haben sich auf die erste Koalitionsregierung im Freistaat seit über vier Jahrzehnten geeinigt. Überschattet von der Milliardenkrise bei der BayernLB setzten beide Parteien am Freitag den Schlusspunkt unter hektische Verhandlungen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Koalitionsvertrag als "gute Grundlage für eine stabile Regierung". Er sei bei allen Kompromiss-Notwendigkeiten sehr zufrieden mit den Inhalten, sagte er am Abend in München. Die FDP übernimmt nach Angaben von Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Außerdem erhält die FDP den Posten des Wirtschafts-Staatssekretärs.

Das schwarz-gelbe Bündnis ist auch als Modellversuch für eine Machtübernahme von Union und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 gedacht.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP finde sich in der 71 Seiten starken Koalitionsvereinbarung "sehr gut wieder". Es sei "gelungen, die liberale Handschrift, die uns so wichtig ist, hineinzubringen". Wirtschaftsminister soll FDP-Landtagsfraktionschef Martin Zeil werden.

Nach Angaben aus FDP-Kreisen konnten sich die Liberalen bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen durchsetzen. Das heimliche Betreten von Wohnungen wird demnach verboten. Auch das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher werden. Beim Ladenschluss bleibt es entgegen den Wünschen der FDP bei der bisherigen Regelung. Auch die vierjährige Grundschulzeit solle nicht angetastet werden. Umstritten bleibt der Donau-Ausbau. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es werde ein neues Gutachten in Auftrag gegeben.

Die CSU muss Macht teilen - zum ersten Mal nach fast 50 Jahren

Die CSU muss nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl am 28. September erstmals seit fast einem halben Jahrhundert die Macht in Bayern teilen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der Weg für die Wahl von Seehofer (59) zum Ministerpräsidenten am Montag so gut wie frei. Zuvor soll er an diesem Samstag bei einem CSU-Sonderparteitag zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden. Die Delegierten werden auch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Sonntag will die FDP über den Vertrag beschließen.

Das erst seit einem Jahr amtierende CSU-Tandem mit Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber war nach dem Absturz der CSU bei der Landtagswahl Ende September zum Rückzug gezwungen worden. Huber verliert außerdem wegen des Sechs-Milliarden-Finanzlochs bei der BayernLB sein Amt als bayerischer Finanzminister. Seehofer soll die Partei als neuer starker Mann aus der Krise führen und im kommenden Jahr die Europa- und die Bundestagswahl gewinnen.

Trotz der Landesbank-Krise wollen beide Parteien die Staatsausgaben bis 2013 um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Die FDP setzte in dem vielstündigen Ringen eine liberalere Gesellschafts- und Innenpolitik durch. So können schwule und lesbische Paare ihre Lebenspartnerschaft künftig auch in Bayern vor einem Standesbeamten beschließen - statt wie bisher nur beim Notar. Das ohnehin von der CSU nie voll durchgesetzte strikte Rauchverbot in Bayern wird gelockert. In Ein-Raum-Kneipen, Bierzelten und Nebenräumen von Wirtshäusern und Diskotheken darf künftig wieder gequalmt werden.

Zwei Milliarden Euro für Schulen

Schwerpunkt der fünfjährigen Wahlperiode bis 2013 soll aber die Bildungspolitik sein. Allein für Bayerns Schulen sind in den kommenden fünf Jahren Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro geplant. Der Staatsregierung drohen nach Jahren ausgeglichener Haushalte wegen der Landesbank-Krise im nächsten Jahrzehnt neue Schulden. Der reguläre Haushalt soll weiter schuldenfrei bleiben, doch wird ein "Sonderkapitel" für die Landesbank-Lasten eingerichtet. Die unter immensen Verlusten leidende Landesbank wird 5,4 Milliarden Nothilfe vom Bund beantragen. Nach derzeitigem Stand muss das Land davon im nächsten Jahrzehnt 2,7 Milliarden Euro zurückzahlen, weil ihm die Hälfte der Landesbank gehört.

Überschattet wurden die Koalitionsverhandlungen vom Machtkampf im BayernLB-Verwaltungsrat um die Ablösung von Bank-Chef Michael Kemmer. Die noch amtierende Staatsregierung erlitt im Machtkampf um die BayernLB eine Niederlage. Die Sparkassen widersetzten sich der von der Politik geforderten Ablösung Kemmers. Der komplette Bankvorstand bleibt nach Angaben von Sparkassenpräsident Siegfried Naser im Amt. Auch Seehofer hatte indirekt personelle Konsequenzen im Bank-Vorstand gefordert. (mprdpa)

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