Politik : Bayern droht mit Kontrollen an Grenzen Italien fordert deutsche Hilfe in Flüchtlingsfrage

München/Rom - Das Land Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Welt am Sonntag“ für den Fall an, dass Italien in Lampedusa angekommenen Flüchtlingen aus Tunesien Visa für den Schengen-Raum ausstellen sollte.

Die „lageangepassten Grenzkontrollen“ würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten. „Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt.“ Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23 000 tunesische Migranten aufnehmen könne.

Deutschland und auch Frankreich protestieren gegen Pläne Italiens, tunesische Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass die Pläne gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoßen. „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“, sagte Friedrich. Der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper dementierte einen Bericht der Turiner Zeitung „La Stampa“, er habe die deutsche hFlüchtlingspolitik inakzeptabel genannt. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass Italien Europas Solidarität brauche.

Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag angekündigt, den Flüchtlingen aus Tunesien „aus humanitären Gründen“ befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben. Sie pocht auf eine europäische Lösung. Regierungschef Silvio Berlusconi forderte am Wochenende insbesondere von Deutschland ein Entgegenkommen. Eine „egoistische Antwort“ auf den „menschlichen Tsunami“ dürfe es nicht geben. Sonst könne sich die EU aufspalten und jeder Staat seine eigenen Egoismen verfolgen. dpa/AFP/KNA

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