Bayern: FDP-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

Auf dem Sonderparteitag der bayerischen FDP in Ingolstadt hat sich eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der CSU ausgesprochen. Die Delegierten feierten am Sonntag mit stehenden Ovationen das Verhandlungsgeschick der Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch FDP-Fraktionschef Martin Zeil bekam großen Beifall für seine Rede, in der er um Zustimmung für die schwarz-gelben Vereinbarungen geworben hatte.

Zeil sagte, die FDP habe zwar "natürlich" nicht ihr vollständiges Programm gegenüber der CSU durchsetzen können. An wesentlichen Stellen trage der Koalitionsvertrag aber eine "liberale Handschrift". Dies gelte sowohl für die Wirtschafts- als auch für die Bildungs- und Gesundheitspolitik. Außerdem bekenne sich die neue bayerische Regierung in der Steuerpolitik dazu, dass Leistung wieder belohnt werden müsse. Zeil betonte, der Koalitionsvertrag mache "Bayern liberaler". Darauf könne die FDP stolz sein.

Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Samstag auf einem Sonderparteitag in München fast einstimmig zugestimmt. Am Montag soll CSU-Chef Horst Seehofer im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. (nal/ddp/dpa)