Politik : Bayern für qualmfreie Kneipen

München - Ausgequalmt: In der bayerischen Gastronomie gilt künftig das bundesweit strengste Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr. Bei einem Volksentscheid stimmte am Sonntag die Mehrheit der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 61 Prozent der Bürger für das Verbot. Die bisherige Regelung erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten.

Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindestquorum erreicht werden – die einfache Mehrheit war ausreichend. Dem Volksentscheid war ein langer Streit vorausgegangen. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat – aber nicht lange Bestand hatte: Nach Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern und kleine Einraumkneipen vom Rauchverbot aus. Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem erfolgreichen Volksbegehren, das zum Volksentscheid vom Sonntag führte. Es wurde von der ÖDP initiiert und von SPD und Grünen unterstützt. Die Gegner hatten sich im Bündnis „Bayern sagt Nein“ organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde. dpa

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