Politik : Bayern gegen Entschuldung von Berlin

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München - Bayern will sich nach Angaben von Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) nicht an einem Entschuldungsplan für hochverschuldete Bundesländer wie Berlin und Bremen beteiligen. Im Länderfinanzausgleich sei bei der Umverteilung von Geber- an Nehmerländer bereits „eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden kann“, sagte Huber am Montag in München.

Den Entschuldungsplan hatte Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ins Gespräch gebracht. In der vergangenen Woche hatte er sich unter bestimmten Voraussetzungen aufgeschlossen gezeigt für eine gemeinsame Lösung bei den Altschulden von Bund und Ländern. Oettinger leitet gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission II zum Länderfinanzausgleich.

Huber sagte zu Oettingers Überlegungen: „Wir zeigen jedes Jahr ein enormes Maß an Solidarität.“ Er sehe keinen Anlass für eine Nachbesserung zu Gunsten von Ländern, die nicht in der Lage gewesen seien, ihre Haushaltsprobleme zu lösen. Bei der Föderalismusreform I hätten die Länder größere Eigenständigkeit erhalten. „Es wäre ein Widerspruch, wenn man Haushaltsprobleme verteilt.“ dpa

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