Bayern : In den Rauch geschrieben

Wegen der Verluste bei der Kommunalwahl will die CSU-Spitze das Qualmen in Bierzelten ermöglichen. Kaum etwas könnte deutlicher den Schrecken illustrieren, der der CSU eingejagt worden ist.

Robert Birnbaum
Rauchverbot
Wir müssen draußen bleiben. -Foto: dpa

Schnell können sie bei der CSU sein, und wenn die Lage richtig ernst ist – ganz schnell. Infolgedessen ist das Rekordtempo höchst verdächtig, mit dem Bayerns Regierungspartei auf ihr Abschneiden bei der Kommunalwahl reagiert. Noch bevor am Mittwoch die endgültigen Ergebnisse vorlagen, verkündeten CSU-Obere schon die erste Konsequenz: Das Rauchverbot wird gelockert, kommende Woche bereits soll die Landtagsfraktion beraten. Kaum etwas könnte deutlicher den Schrecken illustrieren, den diese Wahl der CSU-Spitze eingejagt hat.

Schuld daran sind fast fünf Prozent. Um etwa diese Marge, das zeichnete sich seit Dienstag mit jedem neuen Einzelergebnis aus der komplizierten und langwierigen Auszählung der Wahlen vom Sonntag ab, ist die CSU unter den 45,5 Prozent von 2002 geblieben. Damals hatte Edmund Stoibers Kanzlerkandidatur der CSU einen Höhenflug beschert. Aber derlei historische Relativierung verfängt im Moment in München bei manchem nicht recht. Dass es die Landes-SPD noch übler erwischt hat – mit etwa 21 Prozent steuert sie auf einen historischen Tiefstand zu – ist für die CSU ein Trost, aber kein Maßstab. Dass Grüne, FDP und vor allem die Freien Wählergruppen auf Rekordzuwächse blicken können, dass diese „Kleinen“ zusammen fast ein Drittel aller Stimmen bekamen, ist für die CSU ein regelrechtes Alarmsignal.

Am auffälligsten Alarm freilich läuten die Parteioberen selbst. „Da sind welche schon nicht mehr nervös“, sagt ein Christsozialer, „da sind welche panisch.“ Die „welchen“, die der Mann im Auge hat, sind in erster Linie der neue Parteichef Erwin Huber. Aber auch sein Kompagnon, Ministerpräsident Günther Beckstein, löst in München neuerdings sachtes Kopfschütteln aus. Was hat den Franken bloß dazu getrieben, öffentlich mehr christsoziale Berlin-Präsenz anzukündigen? Das konnte nur als Kritik an Huber gelesen werden, der in der Arbeitsteilung des Duos für Berlin zuständig ist.

Am Mittwoch muss Beckstein denn auch im Bayerischen Rundfunk versichern: „Selbstverständlich stehe ich zu Erwin Huber!“ Schließlich wäre es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit, wenn einer dem anderen „bei etwas stürmischerem Wind in den Rücken fällt“. Huber wiederum sah sich genötigt festzustellen: „In der CSU gibt es keine Suche nach Sündenböcken.“

Ob das im Blick auf Personen so ganz richtig ist, sei dahingestellt; was Themen angeht, war Huber der Erste, der eine Ursache für das Wahlergebnis ausgemacht zu haben glaubte: das Rauchverbot. Das ist in Bayern streng, selbst in luftigen Bierzelten sieht das Gesetz Ausnahmen nicht vor. Dass das allerlei Unmut erzeugt hat, ist nicht zu leugnen. „Landesweit war das Rauchverbot schon ein Thema“, sagt Huber, und dass man sehen wolle, wie man die bayerische Liberalitas, das Prinzip des „Leben und Leben lassen“ stärker zur Geltung bringen könne. Auch Beckstein ist inzwischen dieser Meinung.

Es gibt bei diesem Plan nur ein Problem: Der neue Fraktionschef Georg Schmid hatte den Nichtraucherschutz als erste Bewährungsprobe durch die Landtagsfraktion gepaukt. Und Schmid, einst Innen-Staatssekretär bei Beckstein, zeigt sich renitent. „Nicht wahlentscheidend“ sei dies eine Thema gewesen, sagt er und zählt andere Dinge auf: Ärger über den Transrapid etwa oder die Probleme der Bayerischen Landesbank. Ein erstes Krisengespräch der CSU-Verantwortlichen am Dienstag endete zwar mit der Abrede, dass das Rauchverbot gelockert werde. Nur wie, blieb offen; derart offen, dass am Mittwoch weitere Krisensitzungen folgten. Ohne Änderungen des Gesetzes, bloß mit lockerem Vollzug ist nämlich keine Rauch-Erlaubnis im Bierzelt zu haben. An das Gesetz aber wollte Schmid auf keinen Fall heran, und er wusste dabei sehr viele seiner Abgeordneten hinter sich. Zumal niemand weiß, was am Ende teurer zu stehen käme: Der Ärger der Raucher, der anschwellende Protest der Nichtraucher – oder der beißende Spott über eine CSU, deren Selbstgewissheit so rasch in Rauch aufgeht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar