Bayern : Kabinett Seehofer nimmt Arbeit auf

Alles sieht aus wie immer - und doch ist alles anders. Als der neue Ministerpräsident Seehofer sein ebenso neues Kabinett zur ersten Sitzung begrüßt, sitzt nach einem halben Jahrhundert CSU-Alleingang auch die FDP mit am Tisch.

Carsten Hoefer[dpa]
Seehofer
Seehofer beim ersten Treffen des Kabinetts. -Foto: dpa

MünchenSeehofer (CSU) appelliert an den Gemeinschaftsgeist - doch wird gleich zu Beginn klar, dass die schwarz-gelbe Gemeinsamkeit Grenzen hat: Die christsozialen Kabinettsmitglieder treffen sich schon vorher zu einem separaten Frühstück. Anschließend gerät die Koalition sofort in den Streit um die Erbschaftsteuer, den die FDP am Wochenende als Profilierungsthema entdeckt hat.

Am Ende folgt die Regierung des Ministerpräsidenten Seehofer der Linie, die der CSU-Chef Seehofer schon im Parteivorstand ausgegeben hatte: Bayern wartet ab und hält sich alle Optionen offen. Erst soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Anschließend entscheidet die Staatsregierung, ob sie Ja oder Nein sagt.

Politisches Kräfteverhältnis hat sich verschoben

Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußert sich zurückhaltend: Die Liberalen blieben natürlich bei ihrer "kritischen Haltung". Doch stellt Zeil auch "erkennbare Teilfortschritte" fest. Gleichzeitig droht aber die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Zeitungsinterviews mit einem Boykott.

Ihre Drohung macht deutlich, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse in Bayern verschoben haben. Wichtigstes Machtzentrum ist künftig der Koalitionsausschuss, in dem Leutheusser- Schnarrenberger mit am Tisch sitzt. Das Kabinett wie auch die CSU- Landtagsfraktion verlieren an Bedeutung.

Streitpunkte werden vorher ausdiskutiert

In den mehr als vier Jahrzehnten der CSU-Alleinregierung war es üblich, dass die Minister im Kabinett unterschiedliche Vorschläge zu einem Thema auf den Tisch legten, die dann offen diskutiert wurden. Das wird jetzt anders. Seehofer hat schon vor der ersten Sitzung intern angeordnet: Im Kabinett soll nur noch das behandelt werden, worüber Einigkeit besteht, wie Kabinettsmitglieder berichten. So ist es auch in Berlin üblich.

Streitpunkte werden vorher ausdiskutiert - im Koalitionsausschuss oder in kleiner Runde. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) spricht diplomatisch davon, dass nun mehr Arbeit "im Vorfeld" erledigt werde.

Erste Sitzung verläuft harmonisch

Der CSU-Landtagsfraktion, die in den vergangenen Jahren stetig an Macht gewonnen hatte, sind noch engere Fesseln angelegt: Die 92 Abgeordneten können nicht einmal mehr Anträge allein einbringen, ohne sich vorher mit der FDP zu einigen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid will aber von einem Bedeutungsverlust nichts wissen: Die Landtags-CSU bleibe "gestaltende Kraft". Er räumt jedoch ein, dass die Arbeit mit einem Koalitionspartner "nicht einfacher" geworden sei.

Die erste Sitzung am ovalen Kabinettstisch verläuft ungeachtet der Erbschaftsteuer harmonisch. "Die Atmosphäre war sehr angenehm", berichtet Zeil. Auf dem Tisch stehen Weißwürste, Brezen und Obstkörbe. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) will sich bei einem strittigen Punkt enthalten - doch die anderen belehren ihn, dass der Koalitionsvertrag das nicht zulässt.

Seehofer macht gelegentlich immer noch den Eindruck, als könne er selbst nicht glauben, dass ihn das Schicksal in die Staatskanzlei gespült hat. "Ich habe mich ins Ohr gezwickt, ob das auch wirklich wahr ist", sagt er vor Beginn der Sitzung.

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