• Bayern möchte die Gesetze verschärfen, doch das Bundesjustizministerium will an Bewährtem festhalten

Politik : Bayern möchte die Gesetze verschärfen, doch das Bundesjustizministerium will an Bewährtem festhalten

Beatrice von Weizsäcker

Horst Viehmann lässt nicht locker. Seit Jahren setzt sich der Ministerialrat aus dem Bundesjustizministerium für Jugendliche ein - und gegen Forderungen nach einem schärferem Jugendstrafrecht zur Wehr. Anlass gibt es regelmäßig. Wieder ist es ein Gesetzentwurf aus Bayern, der dem Juristen Sorgen bereitet. Der Freistaat hat Defizite im Jugendstrafrecht ausgemacht. Die Richter brauchen mehr Mittel gegen die steigende Jugendkriminalität, heißt es in dem Entwurf. Bayern will ein Fahrverbot als Zuchtmittel im Gesetz verankern, darüber hinaus den sogenannten Einstiegsarrest einführen. Damit könnten die Richter neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe Arrest anordnen, ein Novum im Jugendstrafrecht. Natürlich fehlt in dem Gesetzentwurf auch nicht die Forderung, Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren künftig grundsätzlich wie Erwachsene zu bestrafen und nicht länger je nach Entwicklung und Einsichtsfähigkeit wie Jugendliche. Dann wäre es aus mit der Chance, auch auf diese Altersgruppe erzieherisch und differenziert einzugehen und damit dem Grundanliegen des Jugendstrafrechts gerecht zu werden. Schließlich sieht der Gesetzentwurf aus München vor, die Höchststrafe von bislang zehn auf fünfzehn Jahre anzuheben.

Die Statistik spielt solchen Initiativen in die Hände. Seit Jahren steigt die Kinder- und Jugendkriminalität - im Gegensatz zum allgemeinen Trend. 1998 war die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten mit insgesamt rund 6,4 Millionen so niedrig wie seit 1993 nicht mehr. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende dagegen wurden häufiger auffällig als zuvor. Ladendiebstähle, Körperverletzungen und Rauschgiftdelikte führen die Liste der Taten an. Bei den Rauschgiftdelikten stieg die Zahl der jugendlichen Straftäter um 27,9 Prozent.

Doch es ist nicht die Statistik, die dem Experten aus dem Justizministerium Kopfzerbrechen bereitet. Es sind die Medien. "Kriminalität wird mehr und mehr ein virtuelles Produkt von Journalisten", warnte Viehmann am Donnerstag in Villingen-Schwenningen. Dort sind rund 70 Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte und Rechtsanwälte zu ihrem 3. Bundestreffen zusammengekommen, um über das Thema "Jugenddelinquenz in Deutschland" zu beraten. "Die Macht der Medien lässt die Leute glauben, dass schärfere Gesetze zu weniger Straftaten führen", sagt der Jurist. Nicht die Jugendkriminalität sei bedrohlich, sondern die unbegründete Dramatisierung der Lage durch die Berichterstattung über immer neue und schrecklichere Szenarien: "Auf diese Weise wird Kriminalpolitik selbst diffus und beliebig." Die Folge: Es gibt kein schlüssiges Konzept mehr, schlimmer noch: Es gibt überhaupt kein kriminalpolitisches Konzept mehr, um der wachsenden Zahl jugendlicher Straftäter beizukommen. Die Richter stehen unter großem Druck, sie sind bestimmt von einem diffusen Aktionismus, um Anfeindungen aus dem Weg zu gehen, sie wurschteln sich durch und sind froh um jeden Tag, an dem über das Thema nichts in den Zeitungen steht.

Gleichwohl hat das Justizministerium kein Rezept parat. Das liegt nicht etwa daran, dass die Ministerin Herta Däubler-Gmelin nicht um die Nöte die Gericht wüsste, es liegt auch keineswegs daran, dass ihr der Wille, die Richter zu unterstützen, fehlt: Es ist Absicht. Mit einem Satz bringt ihr Mitarbeiter Horst Viehmann das Dilemma in Villingen-Schwennigen auf den Punkt. Wer sich jetzt auf eine Debatte über eine Änderung des Gesetzes einlässt, läuft Gefahr, das Erreichte zu verspielen. Erst wenn sich das "kriminalpolitische Klima", wie er es nennt, ändere, sei es Zeit für Reformen. Bis dahin, so Viehmann, "können wir auf Bewährtes zurückgreifen, auf unsere Wintervorräte". Denn der Wintervorrat, das liberale Jugendgerichtsgesetz, sei so schlecht nicht.

Darum ist auch sein Fazit eindeutig: "So gut wie nichts von dem, was an den Vorschlägen wie dem bayerischen auf dem Tisch liegt, sollten wir unterstützen." Mag der Reformgegenwind auch noch so stark sein: Der Vorstoß aus dem Freistaat wird scheitern. Da ist sich Viehmann sicher. Er jedenfalls wird, wie immer, alles dafür tun.

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