Politik : Bayern möchte Soldaten auch im Inland eingreifen lassen

Freistaat legt Entwurf für Grundgesetzänderung vor / Radikale Einsparungen bei der Bundeswehr geplant?

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Berlin/Frankfurt (dpa). Das CSUregierte Bayern hat als Grundlage für Bundeswehreinsätze im Innern eine Grundgesetzänderung formuliert. Dadurch könnten Soldaten nicht nur bei Terror-Attacken aus der Luft eingreifen, sondern auch in anderen Spezialfällen, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Entwurf der bayerischen Regierung solle nun mit den anderen unionsgeführten Ländern abgestimmt werden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wertete den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), ein Luftpolizeigesetz einzuführen, als richtigen Schritt. Aber: „Das Gesetz geht ohne Änderung des Grundgesetzes sowieso nicht“, sagte Stoiber. Schily dagegen strebt ein neues Gesetz ohne vorherige Verfassungsänderung an.

Der bedrohliche Rundflug eines gekaperten Motorseglers über Frankfurt am Main am 5. Januar hatte die Frage nach Bundeswehreinsätzen im Inland wieder aufkommen lassen. Schily schlug ein Luftpolizeigesetz vor, in dem die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr in Extremfällen geregelt werden soll.

Die bayerische Staatskanzlei schlägt vor, in Artikel 35 Absatz zwei des Grundgesetzes Folgendes einzufügen: „Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung (…) Streitkräfte zur Unterstützung seiner Polizei beim Schutze von zivilen Objekten anfordern, wenn die Unterstützung durch Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes nach Nummer 1 nicht ausreicht.“    In Artikel 35 ist beschrieben, in welchen Fällen die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden darf. Derzeit ist das nur bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen möglich.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Andreas Trautvetter (CDU), forderte die Bundesregierung zu einer Lösung auf: „Wir brauchen klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit man im Inland zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Bevölkerung schnelle Entscheidungswege hat“, sagte der Thüringer Innenminister in Erfurt.

Der Bundeswehr stehen nach Informationen der „Welt“ einschneidende Strukturreformen bevor. Wie die Zeitung am Samstag unter Berufung auf die Bundeswehr berichtet, werde erwogen, Kampfverbände aufzulösen, Divisionen und Flieger-Geschwader zusammenzulegen und Schnellboote stillzulegen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bezeichnete den Bericht als „reine Spekulation“. Er verwies darauf, dass die von Minister Peter Struck (SPD) angekündigten neuen verteidigungspolitischen Richtlinien im Frühjahr vorgelegt werden sollen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, es gebe jetzt „die echte Gelegenheit zur Nachjustierung“ der im Jahr 2000 eingeleiteten Reformschritte.

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