Politik : Bayern plant mehr Telefonüberwachung

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(Tsp). Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will nach dem LauschangriffUrteil des Verfassungsgerichts die Telefonüberwachung ausweiten. Bis zum Sommer solle ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, sagte Beckstein am Mittwoch. Das Urteil bedeute, dass eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse. Bayerns Polizei soll bereits vorbeugend abhören können, auch wenn noch kein Verbrechen geschehen ist. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen als Konsequenz aus dem Urteil gefordert, die Überwachung einzuschränken.

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