Bayern: Staatssekretär muss nach Stilkritik zurücktreten

Nach einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist der aus Unterfranken stammende Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) zurückgetreten. Bereits nach der Kabinettssitzung am Tag zuvor hatte Weiß zugesichert, seine mögliche Demission werde sich nicht zur Hängepartie auswachsen. Der Grund für den Rückzug ist ein vorgeschobener, was die Sache interessant macht. In seiner Funktion war Weiß zuletzt für die schnelle technische Umrüstung der Polizei auf Digitalfunk verantwortlich. Finanzminister Georg Fahrenschon hätte dem Plan nur zugestimmt, wenn auch die Kommunen sich an den Kosten beteiligen. Die aber erklärten sich außerstande; Weiß stand auf ihrer Seite. Seehofer aber stellte sich hinter Fahrenschon und nahm zur Kenntnis, dass der an der Basis nicht überaus beliebte Weiß schon vor einem halben Jahr einen Rücktrittsbrief eingereicht hatte. Seehofer erklärte damals, er werde den Brief am besten einfach vergessen.

Ein zweiter Brief von Weiß, in dem er vor allem Seehofers autoritären Führungsstil bemängelte, erreichte dann nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Weiß stellte seinen Entwurf Anfang der Woche für kurze Zeit ins Internet. Es fand sich darin unter anderem der Satz: „Die Art und Weise, wie mir als verantwortlichem Kabinettsmitglied die Erfüllung mir übertragener Aufgaben unmöglich gemacht wird, ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.“

Seehofer war von sich aus nicht bereit, Weiß zu entlassen, weil er, wie er sagte, „keine Märtyrer“ schaffen wollte. Pikant an den Querelen um Weiß ist, dass auch andere Kabinettsmitglieder und Parteifreunde unter der Hand öfter äußern, dass sie mit dem Führungsstil von Seehofer unzufrieden sind. Andererseits ist es natürlich eher Wunschdenken, wenn der demnächst scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franz Maget, Weiß’ Rücktritt (den Seehofer „bedauerlich“ nannte), als Zeichen für eine sich verschärfenden Führungsdebatte in der CSU hält. Vorerst sind die Reihen noch ziemlich fest geschlossen. Trotz Weiß. Oder gerade wegen ihm.