Bayern : Stoiber verteidigt Milliarden-Programm

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wehrt sich gegen Kritik an seinem Engagement für ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm für den Freistaat.

München/Passau - Er könne doch jetzt nicht in die Hände in den Schoß legen, reagierte der scheidende bayerische Regierungschef auf Vorwürfe, dass das Programm die Gestaltungsfreiheit seiner Nachfolger beschneide. JU-Chef Manfred Weber warnte hingegen vor einer langfristigen Festlegung von Finanzmitteln. Stoiber betonte, er sei noch bis zum 30. September als bayerischer Ministerpräsident im Amt. "Wenn ich Verantwortung trage, dann trage ich sie zu 100 Prozent", sagt er. Die Maßnahmen des Zukunftsprogramms seien "nicht Alleingänge von mir, sondern die Auftragsvergabe ist im vorigen Jahr im Kabinett beschlossen worden ohne Einwände".

Am Freitag hatte die von der Staatsregierung eingesetzte Expertenkommission "Zukunft Bayern 2020" Stoiber ihr Gutachten übergeben. Es soll die Grundlage des Zukunftsprogramms unter dem Motto "Kinder, Bildung, Arbeit" sein, das 2008 starten soll. Die Expertise fordert Milliardeninvestitionen insbesondere in die Kleinkinderbetreuung, in Schulen und Hochschulen sowie in Forschung und Entwicklung. Stoiber verwies auf die vergangenen Initiativen der bayerischen Staatsregierung, die mit Hilfe von Privatisierungserlösen gegen politischen Widerstand in den 90er Jahren in Gang gesetzt worden seien. Ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als im Bundesdurchschnitt sei die Folge gewesen. "Jetzt brauchen wir einen neuen Wachstumsimpuls, um weiter ganz vorne zu stehen", sagte Stoiber.

JU-Chef kritisiert Stoiber

Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Manfred Weber, warnte davor, dass eine langfristige Festlegung von Finanzmitteln die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Regierungen zu stark einengen könnte. "Wir wissen nicht, was in fünf Jahren, in zehn Jahren die Top-Felder sein werden", sagte Weber. Die Zeiten änderten sich zu schnell. Er plädierte dafür, mittelfristige Schwerpunkte zu definieren, aber finanziellen Spielraum zu lassen, um flexibel reagieren zu können.

Weber rief zu einer breiten Debatte in der CSU über das Zukunftsprogramm auf, statt es nur "durchzuwinken". "Es muss ein parteiinterner Prozess werden, eine lebendige Diskussion", betonte der CSU-Europaabgeordnete. Zugleich forderte er, die Ergebnisse der Debatte über das CSU-Grundsatzprogramm sollten ebenfalls in das Zukunftsprogramm der Staatsregierung einfließen: "Das muss sich dort wiederfinden." (tso/ddp)

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