Politik : Bayern will Überwachung massiv verschärfen

Vorsorgliche Handy-Kontrollen Erfassung aller Autokennzeichen

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München (dpa). In Bayern sollen die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung nach dem Willen der CSULandtagsfraktion deutlich ausgeweitet werden. Festnetz- und Handyverbindungen sollen künftig nicht nur bei der Verfolgung von Straftaten kontrolliert werden dürfen, sondern auch vorsorglich. Außerdem soll erlaubt werden, Autokennzeichen automatisch zu erfassen und mit den Daten im Fahndungscomputer der Polizei abzugleichen. Das sieht ein am Donnerstag in München vorgestellter Gesetzentwurf vor. „Wir wollen die moderne Technik für die Polizei nutzbar machen“, sagte CSU-Fraktionsvize Joachim Herrmann. Voraussetzung sei, dass eine schwere Straftat droht. Grundsätzlich sei eine richterliche Anordnung notwendig. Als Beispiele nannten die CSU-Abgeordneten organisierte Kriminalität und Terrorismus, Geiselnahmen und Entführungen. Aber auch die Bekämpfung von Schmuggel und Schleuserwesen, politischem Extremismus und Kinderpornografie ist vorgesehen. Die CSU will zudem künftig an Grenzübergängen grundsätzlich jedes Auto erfassen und automatisch im Polizeicomputer überprüfen.

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