Politik: Bayern will Verfassungsklage (Kommentar)

Bis zum Bundesverfassungsgericht will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gehen, wenn die Atomstromer zum Abschalten gezwungen werden. Das ist Demagogie, denn auch Stoiber wird bekannt sein, dass der von Rot-Grün geplante Ausstieg aus der Atomkraft verfassungsrechtlich geprüft wurde. Und für unbedenklich erklärt wurde. Das ärgert ihn selbstverständlich, insbesondere weil auch Bayernwerk-Chef Otto Majewski seine Meiler gern noch 35 Jahre Volllast laufen lassen würde. Das entspricht 42 bis 43 Kalenderjahren. Bei den Konsensgesprächen heute wird sich zeigen, ob die Bayern als letzte unerbittlich an der Vergangenheit hängen. Die im Kanzleramt versammelten Strombosse repräsentieren nur 80 Prozent der Atomkrafterzeuger, und sie sind sich auch nicht gänzlich einig. Die auf Billigstrom setzenden Energiewerke Baden-Württemberg würden gern mehr Atomstrom aus Frankreich importieren und die mächtigen Rheinisch-Westfälischen Energieversorger ihre Rendite auch ohne Atomstrom erreichen. Sie haben die Strukturreform ihrer Konzerne längst begonnen, verdienen in anderen Branchen Geld. Aus den Vorstandsetagen ist zu hören, dass die Konzerne ganz gut mit einer Betriebsdauer von 33 Jahren leben könnten - der Kompromiss, den sich SPD und Grüne in monatelangen Verhandlungen abgerungen haben. Insofern sind die Attacken aus Bayern nichts anderes als die letzten Zuckungen einer untergehenden Macht.

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