Politik : Bayern wird auf Nummer sicher regiert Beckstein bildet das Kabinett ein bisschen um

Mirko Weber[München]

Wie war das noch? Genau, die CSU wollte – nach dem Ausscheiden Edmund Stoibers als Ministerpräsident und Parteivorsitzender – „jünger und weiblicher“ werden im Kabinett. So hatten es Erwin Huber und Günther Beckstein angekündigt, Letzterer mit dem Zusatz, bei ihm gehe Kompetenz vor Proporz. Nun, da die Kabinettsumbildung fast abgeschlossen ist – am Mittwoch werden die Minister und Staatssekretäre vereidigt –, muss man sagen: Nichts davon scheint so richtig eingetroffen zu sein.

Lediglich die Parteipersonalie Christine Haderthauer mag in die angeblich eingeschlagene Richtung gehen. Haderthauer soll Markus Söder als Generalsekretärin beerben. Die Juristin vertritt im Landtag den Wahlkreis Ingolstadt, ist 44 Jahre alt, kennt sich ganz gut mit den Medien aus und kann auf eine Art überzeugend lachen, wie Söder das im Leben nicht mehr hinbringen wird. Söder ist denn auch einer der großen Verlierer der vorsichtigen Beckstein’schen Rochaden. Obwohl er auf das Umweltressort spekuliert hatte, bleibt ihm am Ende nur das Amt von Emilia Müller: Aus der Staatskanzlei heraus – also unter Beobachtung – wird er zuständig sein für Bundes- und Europaangelegenheiten. In der Fraktion wird dies als Zeichen gewertet, dass Beckstein Söder kein „großes“ Ministerium zutraut.

Ein solches erhält Emilia Müller, die Erwin Huber als Wirtschaftsministerin nachfolgt; Huber bekommt dafür seinen Traumjob: Er wird wieder Finanzminister und darf von da aus mit einem neuen Posten auf bundespolitischer Ebene liebäugeln, den er sich nach der nächsten Bundestagswahl verspricht.

Etwas überraschend ist die Wendung, die zuletzt die Diskussion um Günther Becksteins vormaligen Posten genommen hat. Neuer Innenminister nämlich wird nun doch Joachim Herrmann. Die Fraktion hätte Herrmann gerne weiterhin an ihrer Spitze gehalten. Stattdessen sieht sie sich mit dem Schwaben Georg Schmid konfrontiert, der bis jetzt Innenstaatssekretär unter Günther Beckstein war und sehr hoffnungsvoll dessen Amt anstrebte. Schmid wäre nach Ansicht vieler wohl der bessere Innenminister, Hermann der bessere Fraktionsvorsitzende gewesen. Nun haben beide Aufgaben, die ihnen nicht schmecken. Einzige Absicht Becksteins kann es gewesen sein, Herrmann, der sich Hoffnungen macht, selber einmal Ministerpräsident zu werden, als Minister in die Disziplin nehmen zu können. Aus dem Innenministerium droht Beckstein keinerlei Widerspruch. Das Umweltressort, verwaist nach der Demission Werner Schnappaufs, der Präsident des BDI wird, übernimmt der bisherige Staatssekretär und Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard.

Schaut man auf die Namen derer, die zumindest bis nach den nächsten Landtagswahlen 2008 in ihren Ministerien führend bleiben, deutet einiges darauf hin, dass die große Kabinettsumbildung erst dann bevorsteht. Beckstein ist zunächst auf Nummer sicher gegangen und wollte Ärger weitgehend vermeiden.

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