Bayern : Wo Pendler in die Röhre schauen

Münchens S-Bahn braucht dringend eine Entlastungstrasse. Doch CSU und SPD blockieren sich bei dem Mega-Projekt gegenseitig.

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Reden sie endlich miteinander? Verhandeln sie gar ernsthaft? Oder reden sie wie bisher nur übereinander? Schon vor mehr als einem Monat hatten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Herausforderer, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), zarte Andeutungen gemacht, die verfahrene Lage bei einem bayerischen Mega-Verkehrsprojekt auflösen zu wollen: dem Bau einer 2,2 Milliarden Euro teuren zweiten S-Bahn-Röhre, der sogenannten zweiten Stammstrecke, durch die gesamte Münchner Innenstadt. Werden die komplizierten Finanzierungsstreitigkeiten endlich gelöst, damit die Landeshauptstadt zumindest mittelfristig keinen ÖPNV-Infarkt erleidet? Man weiß es nicht, sowohl in der Staatskanzlei als auch im Rathaus am Marienplatz herrscht dazu Stillschweigen.

Es geht ums Geld. Klar ist, dass die S-Bahn von Bund, Bahn und Freistaat betrieben wird – und diese deshalb auch für die seit Mitte der 1990er-Jahre geplante neue Strecke aufkommen müssen. Seit Ude jedoch SPD-Spitzenkandidat ist, häuften sich die Forderungen der CSU, was kein Zufall sein dürfte: Die Landeshauptstadt möge doch bitteschön auch etwas zum Ausbau beitragen, schließlich profitiere München ja auch davon. Es bestehe noch eine Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro, die Ude schließen solle. Dieser lehnte das kategorisch ab – ihm war klar, dass die Christsozialen ihn damit treiben wollten. Die CSU wiederum kritisierte, dass Ude die Münchner in Geiselhaft nehme und er am Ende die Schuld trage, wenn nichts aus dem Projekt wird.

Vor knapp zwei Monaten war man fast schon einmal so weit: Seehofer hatte seine im Alleingang gefällte Entscheidung verkündet, dass wegen des Gezänks nun ganz Schluss sei mit dem Tunnelprojekt. Das mehrheitlich rot-grüne München sollte abgestraft werden, so die verbreitete Meinung zu dem Vorstoß. Kurz darauf musste der CSU-Chef seinen Hauruckausstieg aber wegen des großen Widerstands aus den eigenen Reihen rückgängig machen. CSU-Abgeordnete und Landräte aus dem Umland stellten sich gegen ihn und verlangten weitere Gespräche. Schließlich ist der Münchner Speckgürtel auf die S-Bahn angewiesen.

Verschärft wurde der Streit wiederum von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Ude bei einer Klausur ausgerechnet auf dem Heiligen Berg Andechs wüst attackierte: Dieser solle sich nicht „mit seinem OB-Hintern in eine gesetzliche Nische festfressen“, wird Ramsauer zitiert. Ude konterte: Wer München um Geld „anbettelt“, solle wenigstens „höflich“ sein.

Verkehrspolitisch geht es bei der Stammstrecke darum, die vor dem Kollaps stehende S-Bahn zu retten. Sie platzt aus allen Nähten. Einst war sie für 250 000 Fahrgäste am Tag geplant, heute wird sie täglich von bis zu 800 000 Menschen aus Stadt und Umland benutzt, die meisten von ihnen sind Berufspendler. Der Abschnitt in der City zwischen Haupt- und Ostbahnhof erweist sich als Nadelöhr. Dort müssen alle Züge unterirdisch durch – ständig kommt es zu Verspätungen, Staus und Ausfällen, weil die Strecke überlastet ist. Entlastung soll ein zweiter Tunnel ziemlich in der Nähe des ersten schaffen, dafür müsste aber die halbe Stadt umgepflügt werden.

Seehofer und Ude beharken sich im Zeichen der anstehenden Landtagswahl im Herbst 2013 überall, wo es geht. Der Ministerpräsident überrascht durch Hakenschläge und schnelle Meinungswechsel, Ude zeichnet einen manchmal übergroßen Hang zur Rechthaberei aus.

Jetziger Stand der Stammstrecken-Wirrnisse: Bevor München Mittel vorstreckt, für die eigentlich der Bund aufkommen müsste, soll die Staatsregierung zum einen bei der Bahn anklopfen, ob die ihren Anteil nicht erhöhen könnte. Schließlich dürfte der am dichtesten befahrene S-Bahn-Abschnitt ganz Deutschlands für sie sehr profitabel sein. Zum anderen soll mit dem Bund verhandelt werden, ob er mehr zuschießen kann. Ganz leise hat Ude signalisiert, dass er sich angesichts des „Jahrhundertprojekts“ nicht verschließen könne, wenn denn andere auch ihre Anteile leisten.

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