Politik : Bayerns Justizminister Sauter tritt freiwillig ab

Bayerns Justizminister Alfred Sauter (CSU) ist seiner offiziellen Entlassung durch den Bayerischen Landtag am Montag durch einen freiwilligen Rücktritt zuvorgekommen. SPD und Grüne forderten in der parlamentarischen Sondersitzung auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zum Rücktritt auf. Er sei stärker als Sauter für die Millionenverluste der Landeswohnungs- und Immobiliengesellschaft LWS verantwortlich, meinte die Opposition in einem Dringlichkeitsantrag in München. Als neuen Justizminister schlug Stoiber den stellvertretenden CSU-Fraktionschef und ehemaligen Richter Manfred Weiß vor.

Sauter rechnete im Landtag mit Stoiber ab. Dessen Verhalten "entbehrt jeglicher Art von Anstand, Stil und Menschlichkeit", sagte Sauter. Seit acht Wochen "bin ich pausenlos schwer gedemütigt worden. Falsche Sachverhaltsdarstellungen und meine Person erniedrigende Sachverhaltsdarstellungen wurden beliebig in die Welt gesetzt. Damit verbunden war eine massive Rufschädigung, die ich nicht akzeptieren kann." Er werde es nicht hinnehmen, dass er als Verantwortlicher dargestellt werde, während sich andere davonstehlen wollten.

Sauter hatte seine Entscheidung bis zum Schluss offen gelassen. In der internen Sitzung der CSU-Fraktion unmittelbar vor Beginn der Plenarsitzung erklärte er dann seinen Rücktritt: "Ich habe das Amt zurückgelegt in die Hände der Kolleginnen und Kollegen." Stoiber sprach von einer "respektvollen Entscheidung". Sie ändere jedoch nichts an dem nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnis zu Sauter.

Stoiber hatte dem Minister vor zehn Tagen fristlos den Geschäftsbereich der Justiz entzogen. Der 49-Jährige weigerte sich jedoch zunächst, ohne Votum des Landtags zu gehen. Mit dem Rücktritt vom Montag machte Sauter die Parlamentsentscheidung dann selbst überflüssig. Sauter war fünf Jahre lang Aufsichtsratschef der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft LWS, die 367 Millionen Mark Verluste einfuhr.

Die Opposition gibt dagegen Stoiber die Hauptschuld an dem Millionendesaster. Er habe das Unternehmen 1991 ins riskante Bauträgergeschäft gedrängt. "Es kann nicht damit sein Bewenden haben, dass der Mitverantwortliche zu Recht geht, und der Hauptverantwortliche bleibt", sagte Oppositionsführerin Renate Schmidt (SPD). Grünen-Landeschef Jerzy Montag sagte, Stoiber habe die Öffentlichkeit nicht wahrheitsgemäß über sein Engagement für das Unternehmen unterrichtet: "Er trägt ganz persönlich Verantwortung."

CSU-Fraktionschef Alois Glück wies die Vorwürfe der Opposition als absurd zurück. Es gebe keinen einzigen Anhaltspunkt, dass Stoiber in konkrete Einzelentscheidungen der LWS eingebunden gewesen sei, sagte er. Stoiber warf SPD und Grünen vor, ihnen gehe es nicht um Aufklärung.

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