• Bayerns Justizminister wittert Gefahr für moralische Werte, während den Grünen der Vorschlag nicht weit genug geht

Politik : Bayerns Justizminister wittert Gefahr für moralische Werte, während den Grünen der Vorschlag nicht weit genug geht

Der Streit um die geplanten rechtlichen Verbesserungen für homosexuelle Paare ist voll entbrannt. Die CSU bewertete die entsprechenden Pläne von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) als Bedrohung des besonderen grundgesetzlichen Schutzes der Ehe von Mann und Frau. Der bayerische Justizminister Manfred Weiß erklärte, mit dem Vorhaben, für homosexuelle Partner eine Rechtsform der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" zu schaffen, werde "die Ehe als gesellschaftliches Leitbild" erheblich bedroht. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck betonte dagegen, es gehe nicht um "eine Konkurrenz zur Ehe". Beck krisitierte im Inforadio Berlin-Brandenburg, dass durch den Entwurf Däubler-Gmelins homosexuelle Paare in Unterhaltsrecht, Erbrecht und Mietrecht weiterhin schlechter gestellt seien als Ehepaare. Der Grünen-Politiker sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme mit dem Reformprojekt und rechnet auch nicht mit großen öffentlichen Widerständen gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare.

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