Bayerns Regierung : CSU berät über ihre Zukunft

Die CSU-internen Krisengespräche über die Rolle von Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber sind zunächst ohne greifbares Ergebnis geblieben. Stoiber-Kritiker Joachim Herrmann berichtete von einem "sehr guten und ernsthaften Gespräch".

München - "Ich habe ihm meine Wahrnehmung mitgeteilt", sagte der CSU-Landtagsfraktionschef nach seiner Unterredung mit Stoiber in der Münchener Staatskanzlei. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) gab nach seinem Gespräch mit Stoiber zunächst keinen öffentlichen Kommentar ab. Sowohl Stoiber als auch Herrmann machten sich auf den Weg nach Wildbad Kreuth, wo sie am frühen Nachmittag vor den Vorstand der CSU-Landtagsfraktion treten wollten. CSU-Vize Horst Seehofer sprach sich für eine erneute Kandidatur Stoibers aus.

Herrmann hatte vor den Beratungen im Bayerischen Rundfunk dazu aufgerufen, "in Ruhe" über die Kritik an Stoiber zu reden. Andererseits müsse natürlich alles dafür getan werden, dass die aufgeregte Debatte der vergangenen Wochen nicht "noch ewige Zeiten" fortgesetzt werde. Er betonte zudem, dass die Fraktion "ganz klar" zu ihrem Ministerpräsidenten stehe. Er habe darauf hingewiesen, dass es immer mehr kritische Stimmen in der Basis gebe und dass diese auch in die Diskussion in Kreuth mitgenommen würden. Es sei unübersehbar, dass sich einige für die Wahl 2008 eine andere Konstellation vorstellen könnten.

CSU-Vize Seehofer appellierte derweil an die Mitglieder der Landtagsfraktion, sich dem Beschluss des Parteipräsidiums anzuschließen und eine erneute Kandidatur Stoibers zu unterstützen. "Wir haben im CSU-Präsidium entschieden. Jetzt geht es darum, ob dieser Beschluss gilt", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Er erwarte von der Landtagsfraktion das Signal, dass die Personaldiskussion beendet werde. Das 19-köpfige Führungsgremium hatte vor einer Woche einstimmig beschlossen, dass Stoiber auch über die bayerische Landtagswahl 2008 hinaus Regierungschef und CSU-Vorsitzender bleiben soll. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte die Partei zur Geschlossenheit auf. Es gebe ja letztlich nur eine Partei, die die CSU in Bayern besiegen könne und das sei die CSU selbst, sagte Söder im ZDF. Deshalb müsse die Führungsdiskussion endlich beendet werden. Stoiber werde klar machen, "dass er unser Ministerpräsident ist und dass er auch das Vertrauen der Fraktion hat."

Huber: Entscheidung kommt nicht so schnell

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) schloss eine Entscheidung im Streit um die erneute Kandidatur Stoibers schon Anfang dieser Woche aus. "Mit Sicherheit nicht", antwortete Huber am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" auf die Frage, ob Stoiber bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion zu einem Rückzug gezwungen werden soll. "Er ist fit, gesund, tatkräftig. Deshalb setzt die CSU auf Edmund Stoiber", sagte Huber, der selbst als möglicher Nachfolger Stoibers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gehandelt wird.

Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli fühlt sich derweil in ihrer Kritik an Stoiber "voll bestätigt". Pauli forderte den CSU-Chef in der "Süddeutschen Zeitung" erneut zum raschen Verzicht auf seine Ämter auf. "Stoibers Zeit als Parteivorsitzender und Ministerpräsident ist vorbei, eine Mehrheit in der CSU und in der Partei sieht das so, wir müssen dringend darauf reagieren." (tso/AFP)

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