Politik : Bayerns SPD zögert mit Parteiausschlüssen

Gründer der Initiative sollen eine Chance bekommen – die sind erstaunt über das Vorgehen des Bundesvorstandes

Alfons Frese/Hans Monath

Berlin . Mit demonstrativer Gelassenheit hat einer der Gründer der „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ auf das von der SPD-Führung beschlossene Disziplinarverfahren reagiert. „Es ist bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der die SPD scharenweise Mitglieder verliert, auch noch Mitglieder rausgeworfen werden sollen", sagte der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst dem Tagesspiegel. Ernst, der seit 30 Jahren SPD-Mitglied ist, bewertete das Vorgehen des Vorstands als „erstaunlich".

Von den sieben Erstunterzeichnern einer Erklärung gegen die rot-grüne Politik sind sechs Funktionsträger der IG Metall in Bayern; fünf von ihnen gehören der SPD an. Die bayerische IG-Metall-Führung kritisierte die Initiative als „falschen Weg, um politisch Einfluss zu nehmen“. Die Initiatoren bezeichnete Gewerkschaftssprecher Siegfried Hörmann als „Menschen, die den gleichen sozialen und politischen Träumen anhängen“.

Für kommenden Freitag, zwei Tage vor dem SPD-Sonderparteitag, hat die Initiative zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg eingeladen. In einer Reaktion auf die Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens durch den SPD-Vorstand betonen die Aktivisten, sie riefen entgegen anders lautenden Darstellungen nicht zum Austritt aus der SPD auf. Öffentlich wurde die Entscheidung des Vorstands von Sozialdemokraten kaum infrage gestellt. Schröder-Kritikerin Sigrid Skarpelis-Sperk blieb die einzige Abgeordnete, die heftige Kritik an der Entscheidung übte.

Dagegen tut sich die bayerische SPD mit dem Beschluss offenbar sehr schwer. Auch gibt es in der Landes-SPD den starken Wunsch, den Gemaßregelten noch eine Chance zu geben. „Aus der Sicht vor Ort sind wir nicht erfreut“, sagte der SPD-Bürgermeister von Fürth, Thomas Jung, dem Tagesspiegel: „Wir ziehen Gespräche einem formalen Vorgehen vor.“ Der Fürther Gewerkschaftssekretär Thomas Händel, der von dem Beschluss ebenfalls betroffen ist, habe viel für die Arbeitnehmer der Stadt getan, sagte Jung. In der Geschäftsstelle eines Bezirkes hieß es, es handle sich bei den Gewerkschaftern um „durchaus unterschiedliche Persönlichkeiten“, von denen manche für die Partei zurückgewonnen werden könnten.

Auch gibt es Zweifel, ob die linken Metaller mit ihrem Gedankenspiel über eine Parteineugründung so weit gegen ihre Treuepflicht verstoßen, dass ein Verfahren notwendig ist. „Bisher gab es nur eine Warnung und noch keinen Aufruf zu einer Neugründung“, sagte ein Bezirksgeschäftsführerl: „Das muss man sprachlich genau unter die Lupe nehmen.“

Neben der Initiative bayerischer Gewerkschafter, gegen die sich der SPD-Vorstandsbeschluss vom Montag richtet, gibt es noch eine zweite Gruppe von Kritikern der Agenda 2010, die sich um die Neugründung einer Linkspartei bemühen. Zu den Aktivisten, die sich bundesweit unter dem Namen „Wahlalternative“ sammeln, gehören nach eigenen Angaben auch Sozialdemokraten. Einer der Initiatoren, der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost, sprach von Kontakten mit der bayerischen Initiative und kündigte eine Zusammenarbeit an.

Informationen im Internet: www.initiative-asg.de; www.wahlalternative.de

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