Bayrischer Landtag : Seehofer ist neuer bayerischer Ministerpräsident

Der neue bayrische Ministerpräsident heißt Horst Seehofer. Der Koalitionspartner FDP hat sich zum Ziel gesetzt, Bayern künftig liberaler zu gestalten.

Seehofer
Horst Seehofer (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) besiegeln die Regierungskoalition in Bayern. -Foto: dpa

MünchenHorst Seehofer ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag wählte Seehofer am Montag in München mit 104 von 184 abgegebenen Stimmen. 71 Abgeordnete stimmten gegen den CSU-Chef, sieben enthielten sich, und zwei Stimmen waren ungültig. Seehofer nahm die Wahl direkt im Anschluss an. Damit tritt der 59-jährige CSU-Vorsitzende die Nachfolge von Günther Beckstein an, der nach dem Wahldebakel der Christsozialen bei der Landtagswahl zurückgetreten war. Die Fraktionen des neuen Regierungsbündnisses von CSU und FDP kommen im Landtag zusammen auf 108 der 187 Abgeordneten.

Vor der Wahl Seehofers zum Regierungschef hatten CSU und FDP ihre Koalition endgültig besiegelt. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs beider Parteien, Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP), unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Es ist die erste Koalition in Bayern nach mehr als vier Jahrzehnten ununterbrochener absoluter CSU-Mehrheit.

Leutheusser-Schnarrenberger: Bayern wird künftig etwas liberaler

Seehofer hatte vor seiner Wahl gesagt, nun gehe es darum, den am Wochenende von Parteitagen von CSU und FDP beschlossenen Koalitionsvertrag in die Praxis umzusetzen. Seehofer sagte, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werde "wesentlich mehr Arbeit und Einsatz erfordern als das Niederschreiben". Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "neuen Aufbruch für eine neue Ära". "Bayern wird künftig etwas liberaler sein", sagte sie. "Wir werden gemeinsam die Offenheit der Gesellschaft, das 'leben und leben lassen' umsetzen."

An diesem Donnerstag soll das neue Kabinett von Seehofer im Landtag vereidigt werden. Bei der Landtagswahl am 28. September war die CSU auf 43,4 Prozent abgestürzt und musste sich zum ersten Mal seit über vier Jahrzehnten einen Koalitionspartner suchen. (ml/dpa/AFP)

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