BdV: CDU stellt sich hinter Steinbach

Berlin - Die CDU hat eine demonstrative Ehrenerklärung für die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach abgegeben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vermied aber am Montag eine Festlegung darauf, ob Steinbach ihre Nominierung in den Beirat der geplanten Gedenkstätte gegen Vertreibungen aufrechterhalten sollte oder nicht. Er plädierte lediglich für eine „positive Lösung“, die sowohl die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen als auch die „berechtigten Anliegen“ der Vertriebenen berücksichtige.

In der CDU wird weithin erwartet, dass Steinbach letztlich auf den Posten verzichtet, wie sie selbst schon angeboten hat. Die Ehrenerklärung der CDU könnte diesen Schritt erleichtern. Steinbachs Nominierung durch den Bund der Vertriebenen hat in Polen massive Kritik ausgelöst. Dadurch ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in eine Zwickmühle geraten, weil Vertreter des konservativen Flügels der CDU das Festhalten an Steinbach zum Prüfstein machen.

Pofalla erklärte nun, Steinbach habe „die gesamte Solidarität der CDU“. Das Zentrum gegen Vertreibung sei ihr Lebenswerk „auf der Grundlage von Versöhnung“. Er nahm die CDU-Politikerin zugleich gegen „persönliche Angriffe“ in Schutz. „Erika Steinbach ist großes Unrecht widerfahren“, sagte der Generalsekretär. Auf Nachfragen stellte er klar, dies betreffe die Kritik in Deutschland selbst. SPD-Chef Franz Müntefering forderte von Steinbach, auf den Beiratsposten zu verzichten. Er rate ihr, „das Ganze laufen zu lassen, ohne dass sie es mit ihrer Person belastet“, sagte er. Das letzte Wort über den Beiratsposten hat das Bundeskabinett. bib