Politik : „Beachtlicher Wurf“

Die Union zeigt sich zufrieden mit Münteferings Personalien – beim Aufbau Ost aber droht Streit

Robert Birnbaum[Albert Funk],Dagmar Dehmer

Berlin - Michael Glos tut, was er demnächst noch häufig tun wird: Der CSU- Landesgruppenchef macht gut Wetter im neuen Regierungsbündnis. Einen „beachtlichen Wurf“ nennt er gar das SPD- Personaltableau fürs Kabinett: „Die eignen sich alle für eine Zusammenarbeit in einer großen Koalition.“ Auch CDU-General Volker Kauder bescheinigt den Sozialdemokraten, eine „respektable Mannschaft“ zu präsentieren. Das ist nicht nur dahergesagt. Das SPD-Personal, heißt es in der Unionsspitze, sei keine verdeckte Kampfansage: „Das sind alles vernünftige Leute.“ Insbesondere mit Namen wie Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier oder Peter Struck bestätige sich für die Union der Eindruck, „dass sie diese Koalition ernsthaft wollen“.

Das Lob im Allgemeinen schließt Differenzen im Detail nicht aus. Auf einen Streit zwischen Union und SPD läuft es bei der Zuständigkeit für den Aufbau Ost hinaus. Während die Sozialdemokraten darauf pochen, dass der neue Verkehrsminister Tiefensee wie sein Vorgänger Manfred Stolpe auch Beauftragter für den Aufbau Ost ist, sieht man das in CDU und CSU anders. „Dieses Thema bleibt den Koalitionsverhandlungen und den Entscheidungen der Kanzlerin überlassen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Zuordnung dieser Querschnittsaufgabe auf ein Ressort nicht zweckdienlich sei. Er erwarte daher, „dass die Koordinierung des Aufbaus Ost im Kanzleramt stattfindet“. Schon zuvor hatte der künftige Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) gesagt, Merkel werde das Thema an sich ziehen. Zuständigkeiten für den Aufbau Ost sind verteilt: die EU-Förderung wird künftig stärker beim Wirtschaftsministerium angesiedelt sein, beim Investitionszulagengesetz ist das Finanzministerium verantwortlich, bei Sonderrenten das Sozialressort.

Die Personalie Sigmar Gabriel löste bei den Umweltverbänden Verblüffung aus. „Als Umweltpolitiker ist er bisher nicht aufgefallen“, sagte die WWF-Klimaexpertin Regine Günther. „Aber er ist durchsetzungsfähig und steht als SPD-Nachwuchspolitiker auch etwas unter Erfolgsdruck.“ Die erste Bewährungsprobe werde schon bald auf Gabriel zukommen. Der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber sieht für das Umweltthema mit Gabriel als Minister eine „große Chance“. Er sei „ein durchsetzungsfähiger Politiker auf dem Weg nach oben“, sagte er.

Bei den Grünen wird der Mann, der ihr politisches Erbe aus sieben rot-grünen Jahren verwalten soll, sehr viel kritischer gesehen. Der grüne Umweltpolitiker Winfried Hermann sagte, das Einzige, was für Gabriel spreche, seit der Umstand, dass er zur Generation der noch nicht „über Sechzig-Jährigen“ gehöre. An den Geburtsjahrgängen stößt sich auch die FDP. Über eine „Zweitverwertung der abgewählten Ministerpräsidenten“ Steinbrück und Gabriel spottet FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und fügt hinzu: „Zukunftssignale sehen anders aus.“

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