Politik : Beamte sollen länger arbeiten – aber nur für die Pension

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Berlin – Der Beamtenbund will längere Arbeitszeiten für Beamte unter einer Bedingung hinnehmen. „Wir können akzeptieren, dass die Tarifbediensteten 39 und die Beamten 40 Stunden in der Woche arbeiten, wenn die durch Stelleneinsparungen frei werdenden Mittel in einen neuen Fonds für die kapitalgedeckte Altersversorgung fließen“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, zur anstehenden Anpassung des Beamtenrechts an die Ergebnisse der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte bereits vor einem Jahr einen solchen Fonds vorgeschlagen. Auf Bund und Länder kommen in den nächsten Jahrzehnten enorme finanzielle Belastungen zu, weil sie bisher keine ausreichenden Rückstellungen für die Pensionslasten ihrer Beamten gebildet haben. Durch längere Arbeitszeiten können frei werdende Stellen gestrichen und so Geld gespart werden.

Beamtenbundchef Heesen warnte die Länder, bei einer Reform des Föderalismus Beamte je nach Kassenlage zu bezahlen. „Das könnte uns veranlassen, den moderaten Kurs aufzugeben, den ich in schwieriger Zeit immer gepredigt habe“, sagte Heesen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bund und Länder hatten sich im vergangenen Dezember in der Föderalismuskommission im Prinzip schon verständigt, dass künftig die Länder die volle Zuständigkeit für ihre Beamten erhalten sollen. Doch die Gespräche scheiterten an Streitigkeiten über die Bildungskompetenz. ce/dpa

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