Politik : Beamte spionierten in Prodis Steuerakte

Daten des italienischen Premiers im Wahlkampf angezapft – Berlusconi: Ablenkungsmanöver

Paul Kreiner[Rom]

Ausgerechnet Polizeibeamte sollen die Steuerdateien von Romano Prodi ausgeforscht haben – genau zu der Zeit, in der der heutige Regierungschef seinen Wahlkampf gegen Silvio Berlusconi betrieb. 128 illegale Zugriffe auf Prodis Steuer-, Einkommens-, Vermögens- und Börsenakte hat die Mailänder Staatsanwaltschaft registriert. Spioniert wurde hauptsächlich von Herbst 2005 bis Frühjahr 2006, also in der akuten Wahlkampfzeit; nun durchsuchten Spezialisten der Finanzpolizei etliche Finanzämter, die Wohnungen einiger Dutzend Beamter und auch von elf Angehörigen der Finanzpolizei selbst. Insgesamt wird gegen 127 Personen ermittelt.

Wer die Spionage gegen Prodi und dessen Frau Flavia in Auftrag gegeben hat, ist bisher unklar. Vor den Parlamentswahlen vom April 2006 waren jedenfalls Berichte aufgetaucht, denen zufolge Prodi seinen Söhnen auf rechtlich unsaubere, steuersparende Weise Geld und Wohnungen überschrieben haben soll.

Ein noch größerer Spionageskandal war erst vor wenigen Wochen aufgeflogen: Die private „Sicherheitszentrale“ der italienischen Telecom hatte über Jahre hinweg in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst Sismi und einer privaten Detektei in Florenz etliche hundert prominente Italiener ausgeforscht, darunter Politiker, Sportler und Showstars. Auch diesmal sollen sich unter den Spionierten sowohl Fußballer als auch Journalisten und sogar Pornodarsteller befinden. Geschnüffelt wurde darüber hinaus in den Steuerakten der – im fraglichen Zeitraum aufeinanderfolgenden – Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi und Giorgio Napolitano sowie in den Daten von Silvio Berlusconi und seiner Tochter Marina. Ein klares politisches Muster dahinter wäre damit wieder nicht zu erkennen – wobei Beobachter darauf hinweisen, dass ausschließlich die Akten der Familie Prodi öffentlich ausgeschlachtet wurden, auch von Berlusconi persönlich.

Ziemlich eindeutig indes liegen die Dinge bei den Desinformations- und Manipulationskampagnen, die der Militärgeheimdienst auf eigene Faust in die Wege geleitet hat. So wurden schon 2001 falsche Dossiers gegen Prodi als Präsidenten der EU-Kommission in Umlauf gebracht. In einem Dossier rät ein enger Vertrauter des Sismi-Chefs Nicolò Pollari auch zu „traumatischen Aktionen“ gegen „Feinde der Mitte-rechts-Regierung“ von Silvio Berlusconi, die damals gerade an die Macht gekommen war. Als Ziele wurden linke Spitzenpolitiker sowie Mailänder Richter und Staatsanwälte genannt. Die Autoren des Dossiers befürchteten unter anderem, die Europäische Union könnte gegen Ministerpräsidenten Berlusconi wegen möglicher Betrugs- und Bestechungsdelikte ermitteln.

Der zweite Mann des Sismi, Marco Mancini, wurde unlängst verhaftet. Die Staatsanwälte lasten Mancini und seinem Chef Pollari inzwischen auch aktive Beihilfe zur Entführung eines Mailänder Imams 2003 an. Er war von CIA-Agenten über Deutschland in ein ägyptisches „Spezialgefängnis“ verschleppt worden.

Berlusconi kommentierte die Affäre um die Ausforschung seines Nachfolgers jetzt mit den Worten, „dieser ganze Staub“ sei nur aufgewirbelt worden, weil „Prodi in Schwierigkeiten ist“. Prodi versucht derzeit, bei knapper Mehrheit einen Haushalt durchzubringen, der auch im eigenen Lager umstritten ist.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben