Politik : Beamte stützen Fischer

Visa-Ausschuss: Zeugen sehen Kontinuität zu Kinkel

Hans Monath

Berlin - In der Visa-Politik hat die rot-grüne Koalition nach Darstellung von Fachbeamten des Auswärtigen Amtes (AA) keinen radikalen Bruch mit der Praxis der Vorgängerregierung vollzogen. Vielmehr hätten die Entscheidungen nach 1998 in Kontinuität mit der bewährten Praxis gestanden, sagten Mitarbeiter des Visa-Referats in der Sitzung des Ausschusses, die von Donnerstagvormittag bis in die Morgenstunden des Freitags dauerte. Der ehemalige Leiter des Referats, Bernd Westphal, sagte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und sein Vorgänger Klaus Kinkel (FDP) hätten sich gleichermaßen an dem Grundsatz orientiert: „So viel Reisefreiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig.“

Mit einer ähnlichen Formulierung hatte sich Kinkel im Jahr 1994 gegen Vorwürfe des damaligen Innenministers Manfred Kanther (CDU) gewehrt. Kanther warf Kinkel 1994 vor, unkontrollierter Zuzug und die Erschleichung von Visa durch Schleuser bedeuteten eine „erhebliche Bedrohung der inneren Sicherheit“. Kinkel antwortete, sein Ministerium lasse sich bei der Visa-Vergabe von der Maxime „so viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig“ leiten. Mehrere Zeitungen hatten in den vergangenen Tagen über den Briefwechsel berichtet. Er belegt, dass schon in der Vorgängerregierung ähnliche Konflikte zwischen Innen- und Außenministerium ausbrachen wie später zwischen Fischer und Innenminister Otto Schily (SPD).

Die Zeugen relativierten auch die Bedeutung des Satzes „in dubio pro libertate“ („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) aus dem so genannten Volmer-Erlass vom März 2000. Der frühere Visa-Referent Stephan Grabherr sagte, diese Vorgabe für Ermessensentscheidungen sei keine Aufforderung gewesen, auf gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen eines Visa-Antrags zu verzichten. Sie habe sich nur auf die Prüfung der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bezogen und sei deshalb in ganz wenigen Fällen ausschlaggebend gewesen. „Die Klausel stand nicht vor der Klammer“, sagte Grabherr.

Ex-Referatsleiter Westphal sagte, Hintergrund der heute strittigen Erlasse seien Beschwerden im Petitionsausschuss und Forderungen von Abgeordneten aller Parteien nach erleichtertem Familiennachzug gewesen. Fischer habe Vorschläge für eine bessere Visa-Praxis verlangt, dazu aber die Vorgabe gemacht, diese dürfe die Sicherheitsrisiken nicht erhöhen.

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