Politik: Beamte wollen Tarifabschluss: Übernahme des Kompromisses für den öffentlichen Dienst gefordert

Die Gewerkschaften haben die Bundesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen. Beamtenbund-Chef Erhard Geyer sagte am Donnerstag, andernfalls sei mit massiven Beamten-Protesten zu rechnen. Dazu gehörten penible Zoll- und Steuerkontrollen, die zu langen Wartezeiten führen würden. Im Bundesinnenministerium deutete sich ein Einlenken von Minister Otto Schily (SPD) an, ohne dass jedoch konkrete Pläne bekannt wurden. Gewerkschaften und Ministerium wollen nun mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) über eine Lösung des Konflikts sprechen. Hintergrund des Streits ist die Absicht, die Beamtenbezüge nur in Höhe der Teuerungsrate anzuheben.

Die Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) forderten, die 3,1 Millionen Beamten müssten an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden. Deshalb müsse der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wie in den Vorjahren auf die Beamten übertragen werden, sagte ÖTV-Vizechef Peter Blechschmidt.

Der Abschluss sieht vor, die Einkommen ab August diesen Jahres um zwei Prozent sowie ab September 2001 um weitere 2,4 Prozent zu erhöhen. Bis auf die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG), deren Votum am Freitag erwartet wird, haben alle Gewerkschaften in Urabstimmungen dem Tarifabschluss zugestimmt, um den monatelang gerungen worden war.

Derweil haben Hunderte Beamte aus Berlin und mehreren ostdeutschen Ländern am Donnerstag in der Hauptstadt gegen die drohende Abkoppelung ihrer Bezüge von den Tarifgehältern der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst protestiert. Redner mehrerer Gewerkschaften forderten vor dem Amtssitz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Stadtteil Moabit die volle Übertragung des Tarifergebnisses und damit eine "Umkehr seiner Beamten-Tarifpolitik".