Politik : Beamte zahlen im Jahr 20 Euro Praxisgebühr

Abgeordnete kritisieren Privileg

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Berlin (ce). Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und alle Beamten müssen in diesem Jahr eine pauschale Praxisgebühr von 20 Euro zahlen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag in Berlin, diese Summe werde im kommenden Jahr der durchschnittlichen Belastung der Kassenpatienten angepasst. In der SPDBundestagsfraktion stieß die Sonderregelung jedoch auf Kritik. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bemängelte der SPD-Bildungspolitiker Willi Brase eine „erhebliche Begünstigung“ der Abgeordneten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung sind etwa 40 Prozent der Parlamentarier gesetzlich versichert, 60 Prozent privat. Nur für letztere gilt die Sonderregelung, da sie Anspruch auf Beihilfe haben.

Ob Beamte und privat versicherte Abgeordnete damit besser oder schlechter gestellt seien als der Durchschnittsbürger, blieb am Freitag strittig. Aus dem Finanztableau des Gesundheitsministeriums ergibt sich rechnerisch eine durchschnittliche Belastung von 24 Euro im Jahr. SPD-Fraktionsvize Michael Müller kündigte an, seine Fraktion werde den Antrag stellen, die Regelung zu korrigieren.

Wegen der Gesundheitsreform erhält Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) persönliche Drohbriefe, die nach Angaben eines Sprechers auch auf die heftige Kritik der „Bild“-Zeitung zurückzuführen sind. Diese seien „verletzend und diskriminierend“ gewesen, bis hin zur Forderung „Sie gehören in die Gaskammer“. Einige der Briefe seien dem Bundeskriminalamt übergeben worden. Verstärkt sei solche Post nach einem „Bild“-Titel mit der Schlagzeile „Frau Ministerin, Sie machen uns krank“ eingetroffen.

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