Beamten-Pensionen : Finanzierung neu geordnet

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition haben bei der Finanzierung der Pensionen für Bundesbeamte nach jahrelangem Widerstand der Bundesministerien einen Systemwechsel durchgesetzt.

Berlin - Die Kosten für die Beamtenversorgung werden künftig den jeweiligen Ministerien zugeordnet. Nach dem Beschluss des Bundestags- Haushaltsausschusses vom Donnerstagabend müssen die einzeln Ressorts die Pensionen aus ihrem eigenen Etat bezahlen. Das Finanzministerium hatte seit mehr als fünf Jahren eine Neuordnung angestrebt und erhielt nun erstmals Unterstützung auch der Parlamentarier.

Mitglieder des Haushaltsausschusses sprachen von einer "kleinen Revolution". Bisher sind die Ausgaben für ehemalige Beamte, Richter und Berufssoldaten im Sonderetat "Versorgung" eingestellt. Der Posten, für den in diesem Jahr 8,47 Milliarden Euro eingestellt sind, wurde nun aufgelöst und auf die Einzelpläne umgesetzt. Der Etat insbesondere des Verteidigungsministeriums erhöht sich wegen der Pensionen für ausgeschiedene Soldaten um knapp vier Milliarden Euro.

Neu ist auch, dass für neu eingestellte Beamte, Richter und Berufssoldaten künftig Geld in einem Fonds angespart werden soll und damit ein Teil der Pensionen bezahlt werden. Dieser Versorgungsfonds soll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 eingerichtet werden.

Das Finanzministerium hatte seit Jahren moniert, dass es keinen Einfluss auf Frühpensionierungen habe. Die einzelnen Ressorts befürchten unter anderem, dass die Übernahme der Pensionen zu Lasten anderer Ausgaben gehen könnte. Einen vorher angesparten Versorgungsfonds gibt es bereits seit längerem in Rheinland-Pfalz.

Der Beamtenbund unterstützt die Pläne für einen solchen Fonds, da so die Beamtenversorgung auf stabilen Fundamenten ruhe. Versorgungsfonds seien zudem nicht nur künftigen Steuerzahlergenerationen gegenüber fair. Damit lasse sich auf Kapitalmärkten auch über einen möglichen Zinsvorteil hinaus zusätzlicher Dividendengewinn erwirtschaften.q (tso/dpa)

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