Politik : Beamtenbesoldung: Spielräume bei Berufsanfängern

Die Besoldung der Beamten soll flexibler werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf für ein Besoldungsstrukturgesetz. Die Vorlage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lässt bei Berufsanfängern eine Abweichung der bisher fest vorgeschriebenen Gehaltsgruppen nach unten und nach oben zu. Für herausgehobene Funktionen kann eine befristete Zulage gezahlt werden. Als Ausgleich für die notwendig gewordene Anhebung des Kindergeldes soll der Verheiratetenzuschlag gestrichen werden. Bereits gewährten Zulagen bleiben jedoch erhalten.

Mit einer besseren Einstufung sollen in bestimmten Bereichen dringend benötigte Experten gewonnen werden, die sonst in die Wirtschaft gingen. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisierte den Gesetzentwurf. DBB-Chef Erhard Geyer äußerte den Verdacht, dass mit dem Gesetz lediglich eingespart werden soll. Dagegen meinte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, der Markt werde den Staat zwingen, auch die Spielräume nach oben auszunutzen.

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