Beamtenbund : Startschuss für neue Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst

Mit einer neuen Warnstreikwelle wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. - Vier Tage vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes.

Berlin In Magdeburg und Schwerin begannen am Dienstag vor den Staatskanzleien dreitägige Mahnwachen des Beamtenbundes dbb. Am Mittwoch sollten die Proteste in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg und Thüringen fortgesetzt werden. Der Verhandlungsführer dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sagte der "Mittelbayerischen Zeitung“: "Wenn sich die Arbeitgeber keinen Millimeter bewegen und ihr Tarifdiktat aufrechterhalten wollen, dann bleibt uns als letztes Mittel nur der Arbeitskampf.“

Die Lehrergewerkschaft GEW rief für die kommenden Tage zu Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in 14 Bundesländern auf. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt nach Angaben der Gewerkschaft am Donnerstag die Hälfte der Schulen geschlossen. Am Donnerstag sind bundesweit ganztägige Warnstreiks an Hochschulen, in Straßenmeistereien und Landesämtern geplant. Die Gewerkschaften verlangten für die 700.000 Angestellten der Bundesländer zuletzt 7,5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber - die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) - boten 4,2 Prozent mehr Gehalt - allerdings erst von Juli an. Stöhr nannte dies nicht akzeptabel: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hätten seit 2004 einen Reallohnverlust von acht Prozent hinnehmen müssen.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Mecklenburg- Vorpommerns Bildungsminister Henry Tesch (CDU), lehnte eine verzögerte Erhöhung der Lehrergehälter im Osten ab. "Die jetzt stattfindenden Tarifverhandlungen und das Ergebnis (müssen) gleichermaßen für Ost und West gelten“, sagte er in Schwerin. Ein anderes Ergebnis sei "auch vor der aktuellen Diskussion um Abwerbung von Lehrern nicht vermittelbar“.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte bei der bisher letzten Verhandlung Mitte Februar vorgeschlagen, die beabsichtigte Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst in den neuen Ländern erst später wirksam werden zu lassen. Die Tarifverhandlungen werden am Samstag in Potsdam fortgesetzt.  (mpr/dpa)

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