Beamtenrecht : Schäuble hält an Einschnitten fest

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz heftiger Proteste der Betroffenen an den geplanten Einschnitten in das Beamtenrecht fest. Im Zentrum der Kritik stehen Pläne, die bundeseinheitliche Bezahlung aufzugeben.

Köln - Bei seinem ersten Auftritt vor der traditionellen Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) verteidigte Schäuble am Montag in Köln die Pläne der großen Koalition. dbb-Chef Peter Heesen warf der Regierung vor, die Voraussetzungen für die mit Schäuble-Vorgänger Otto Schily (SPD) abgesprochene grundlegende Reform des Beamtenrechts zu zerstören.

Im Zentrum der Kritik des Beamtenbundes, aber auch des DGB steht die Absicht, im Zuge der Föderalismusreform die bundeseinheitliche Bezahlung der Beamten aufzugeben. Die Länder sollen Besoldung, Versorgung und die Laufbahnen ihrer Beamten selber regeln. Die Beamten befürchten durch einen Föderalismuswettbewerb weitere Abstriche. Von den etwa 1,7 Millionen Beamten sind mit gut 1,3 Millionen die meisten bei den Ländern beschäftigt.

Schäuble, dessen Rede von den 500 Teilnehmern mit Zurückhaltung aufgenommen wurde, bekannte sich zu den Zielen der Reform. "Es soll und wird künftig Unterschiede in der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten geben." Die bisherige Aufteilung zwischen Bund und Ländern müsse geändert werden. Personal- und Finanzverantwortung gehörten in ein und dieselbe Hand. Die Befürchtungen der Beamten wies er zurück. Allerdings schloss Schäuble Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht aus.

Heesen hatte als Kompromiss angeboten, die Kompetenz für das Dienstrecht beim Bund zu belassen, den Ländern aber ein Zugriffsrecht für abweichende Regelungen zu geben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) unterstützte diesen Vorschlag. Auch wenn es nur einen kleinen Spielraum gebe, wolle er den dbb-Vorschlag noch diese Woche einbringen. Die Innenpolitiker der Bundestagsfraktionen unterstützten in Köln grundsätzlich das von Schily, Heesen und ver.di-Chef Frank Bsirske erarbeitete Reformkonzept.

Inzwischen kündigte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) an, im Bundesrat bei der Verlagerung des Beamtenrechts nicht mitzuziehen. Die Föderalismusreform sei vernünftig, aber im Öffentlichen Dienst würden die Pläne zu einer Zersplitterung, einem aggressiven Wettbewerb zu Lasten der kleineren Länder sowie zu einer neuen und überflüssigen Bürokratie führen, sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Allerdings steht Stegner laut einer dpa-Umfrage weitgehend allein. In den meisten Ländern zeichnete sich trotz Kritik Zustimmung ab.

Heesen warf der großen Koalition vor, neue Probleme zu schaffen, wo es schon Lösungen gegeben habe. Die Gewerkschaften seien sich mit Schily einig gewesen, das Dienstrecht mit der Einführung einer leistungsbezogenen Bezahlung umfassend zu reformieren und dabei die Kernkompetenzen beim Bund zu belassen. Die neue Regierung habe diese Einigkeit "und damit zugleich die Grundlage für eine einvernehmliche Dienstrechtsreform zerstört". Heesen bekräftigte die Bereitschaft des dbb zur konstruktiven Zusammenarbeit. Es könne nur eine gemeinsame Lösung geben. "Alles andere würde in einer Konfrontation enden." Wenn der Staat seiner Fürsorgepflicht für die Beamten nicht nachkomme, dann höhle er selbst das Streikverbot aus.

Die angekündigte Halbierung des Weihnachtsgeldes für die Bundesbeamten begründete Schäuble mit der notwendigen Konsolidierung des Haushalts. Die Koalition wolle die Gesamtausgaben der öffentlichen Verwaltung von 15 Milliarden Euro jährlich um eine Milliarde reduzieren. Deswegen sollen die Beamten statt 40 künftig 41 Stunden in der Woche arbeiten und nur noch 30 statt bisher 60 Prozent eines Gehalts als Weihnachtsgeld erhalten. (tso/dpa)

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