Politik: Beamtensold als Ländersache

Berlin (afk). Die Bundesländer wollen selbst bestimmen, wie viel Weihnachts und Urlaubsgeld sie ihren Beamten jeweils zahlen. Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Länder außer Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Öffnungsklauseln zur bundesweit gültigen Beamtenbesoldung. Beide Zulagen können demnach auch ganz gestrichen werden. Bundeskanzler Schröder (SPD) will das Vorhaben unterstützen, der Bundestag muss noch zustimmen. Beim Weihnachtsgeld ist vorgesehen, dass maximal 100 Prozent des Grundgehalts gezahlt werden dürfen. Derzeit sind es 86 (West) und 65 Prozent (Ost). Beim Urlaubsgeld (generell 255 Euro) darf nur nach unten abgewichen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) sprach von einem „guten Schritt nach vorn“. Er will den Beschluss bei den anstehenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften einbringen. Diese missbilligen das Vorhaben der Länder. Beamtenbund-Chef Erhard Geyer befürchtet einen „zerstörerischen Besoldungswettbewerb“. DGB-Vorstandsmitglied Sehrbrock sprach von einem Rückfall in der Beamtenpolitik in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts.

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