Politik: Beauftragter Lambsdorff reist zu Vorgesprächen in die USA

Knapp zwei Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter ist eine Einigung nicht absehbar. Der Chefjustiziar der Deutschen Bank, Klaus Kohler, sagte am Mittwoch vor dem Bundestags-Innenausschuss, die Wirtschaft wolle nicht mehr als vier Milliarden Mark zahlen. "Die Industrie wird nicht mehr auf den Tisch legen. Das ist sicher", sagte er nach der Sitzung. Bisher hat die Industrie nach eigenen Angaben erst zwei Milliarden Mark beisammen. Über die Fraktionen hinweg zeigten sich Ausschussmitglieder dennoch überzeugt, dass die Industrie nachbessert. Kritisiert wurde, dass deren Anteil durch Steuervorteile netto kleiner ist als der Staatsbeitrag.

Das bisherige Angebot sieht vor, dass die Industrie vier Milliarden und die Bundesregierung zwei Milliarden Mark trägt. Dem Staat entgehen durch den Industrieanteil, der abgesetzt werden kann, bis zu zwei Milliarden Mark an Steuereinnahmen. Die gesamte vorgeschlagene Entschädigungssumme von sechs Milliarden Mark kritisieren die Anwälte der früheren Zwangsarbeiter als zu niedrig.

Der Regierungs-Beauftragte Otto Graf Lambsdorff (FDP) sagte nach Angaben von Ausschussmitgliedern, das vorliegende Angebot reiche nicht aus, Bund und Wirtschaft müssten es aufstocken. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Öffentlich wollte er sich am Mittwoch nicht äußern. Lambsdorff hatte zuvor erklärt, es gebe Signale aus der Industrie für eine mögliche Erhöhung ihres Anteils. Nach Angaben seines Büros fliegt Lambsdorff heute in die USA, um dort Vorgespräche für die nächste Verhandlungsrunde zu führen.