Politik : Beck dämpft Erwartung bei Staatsreform

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Berlin - SPD-Chef Kurt Beck will bei dem Gespräch der Koalitionsspitzen zur Föderalismusreform an diesem Sonntag ausloten, ob die Länder den Wünschen der Bundesseite „in begrenztem Umfang“ Rechnung tragen können. Wie Beck dem Tagesspiegel am Sonntag sagte, will er zumindest eine Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik erreichen. Zudem wiederholte Beck seinen Vorschlag, der Bundesrat solle künftig bei Einspruchsgesetzen auf ein Vermittlungsverfahren verzichten, um die Gesetzgebung zu beschleunigen. Eine Mehrheit der Länder sperrt sich weiter gegen die vor allem von der SPD-Fraktion geforderte Möglichkeit, Bundesmittel auch für die Schulpolitik einzusetzen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte das Ansinnen ab. „Wir wollen ein absolutes Kooperationsverbot bei der Schule.“afk/dpa

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