Politik: Beck empfiehlt Auszeit

Vor einem "Rückfall in die alte Zeit" hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz gewarnt. Im Sommer vergangenen Jahres seien sich die Parteien einig gewesen, dass Deutschland Einwanderung wolle und brauche. "Wir sind dabei, uns mit Lichtgeschwindigkeit von diesen Erkenntnissen zu entfernen", sagte die Grünen-Politikerin bei der Vorstellung ihres Ausländerberichts am Mittwoch in Berlin. Die Ausländerbeauftragte appellierte an CDU und SPD, in der Debatte eine Auszeit von zwei Wochen zu nehmen.

Beck kritisierte den Streit um das Nachzugsalter für Kinder und die Annerkennung nichtstaatlicher Verfolgung im Zuwanderungsgesetz. "Der Kindernachzug ist faktisch abgeschlossen", sagte sie. Selbst bei der größten Gruppe, den Türken, lebe nur ein Prozent der Kinder in der Türkei. Bei der nichtstaatlichen Verfolgung gehe es darum, ob etwa 2000 Flüchtlinge, die im Land seien, einen besseren rechtlichen Schutz bekämen.

Nach den Zahlen der Bundesregierung lebten Ende 2000 fast 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland. Das sind 50 000 weniger als im Jahr davor. Die Zahl der Ausländer ist seit etwa fünf Jahren annähernd stabil. Beck erklärte, der Ausländeranteil sei mit 8,9 Prozent im EU-Vergleich relativ hoch. Das liege aber vor allem an der deutschen Einbürgerungspraxis. "Die meisten Ausländer sind bereits faktisch Inländer", sagte Beck. Ein Drittel lebe schon länger als zwanzig Jahre hier, mehr als die Hälfte länger als zehn Jahre. Zudem seien 1,6 Millionen der in der Statistik erfassten Ausländer hier geboren. In anderen Länder wie den USA würden sie als Inländer gezählt. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts habe die Statistik bereits verändert, so Beck. Knapp die Hälfte der Kinder, die ausländische Eltern im Jahr 2000 in Deutschland zur Welt brachten, haben einen deutschen Pass. Auch die Zahl der Einbürgerungen habe sich im Jahr 2000 um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr erhöht - auf 187 000.

Sascha Klettke