Politik: Beck fordert Bleiberecht für Kosovo-Flüchtlinge

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, ist dem Eindruck entgegengetreten, demnächst sei mit Massenabschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo zu rechnen. Gleichzeitig forderte sie eine Aufenthaltserlaubnis für Angehörige von dort gefährdeten Minderheiten, die in Deutschland derzeit als Flüchtlinge nur geduldet werden. Sie reagierte damit auf Berichte angelsächsischer Medien, nach denen Deutschland demnächst 50 000 Menschen, darunter vor allem Roma, dorthin ausweisen werde.

In der Tat sind an diesem Donnerstag zum ersten Mal seit den Unruhen vom vergangenen März wieder vier Angehörige der Ashkali in den Kosovo abgeschoben worden. Damit wird ein Abkommen zwischen der UN-Verwaltung Unmik und den deutschen Behörden reaktiviert, durch das zwischen März 2003 und 2004 bereits Angehörige dieser Volksgruppe sowie Kosovo-Ägypter rückgeführt werden konnten. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Länderinnenministerien – federführend sind Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – der Unmik im Juni und Juli insgesamt 300, sowie im August 500 Personen vorschlagen können, von denen voraussichtlich etwa 20 Prozent tatsächlich in den Kosovo zurückkehren werden. Im September soll neu verhandelt werden. Unmik muss in jedem Fall einzeln prüfen, ob die Sicherheitsumstände eine Rückkehr zulassen. Für Roma und Kosovo-Serben hält Unmik das Risiko allerdings generell für zu hoch.

Von den rund 50000 in Deutschland geduldeten Flüchtlingen aus dem Kosovo, laut Innenministerium etwa 36000 Angehörige von Minderheiten sowie 16000 Kosovo-Albaner, machen Roma etwa die Hälfte aus. Für einen „großen Teil der Minderheit ist die Abschiebung auch auf längere Zeit nicht möglich“, sagt deshalb Beck. Deshalb müssten „Kettenduldungen in Aufenthaltserlaubnisse umgewandelt werden“, um den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt und mehr Integration zu ermöglichen. Das Stuttgarter Innenministerium hat diese Forderung bereits zurückgewiesen.

Die Grüne Europapolitikerin Gisela Kallenbach, die für die UN mehrere Jahre im Kosovo gearbeitet hat, ist trotz der Einzelfallprüfung durch Unmik sehr besorgt über die wiederaufgenommene Abschiebung von Ashkali und Ägyptern. Sie halte dies „zum jetzigen Zeitpunkt“ für falsch, dadurch werde die Lage im Kosovo „weiter destabilisiert“. Die Vereinbarung stehe zudem im Gegensatz zur Begründung der Bundesregierung für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Kfor-Mission: Dabei wurde vor allem auf die prekären Lebensbedingungen der Minderheiten verwiesen.