Politik: Beck fordert mehr Disziplin von der Union

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Unions-Ministerpräsidenten aufgefordert, dem Korrekturgesetz zu Hartz IV zuzustimmen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zu den Ankündigungen aus der Union, die Hartz-IV-Verschärfungen in den Vermittlungsausschuss zu bringen, die Koalition müsse sich an die grundsätzlichen Vereinbarungen halten: „Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen, wie das hier der Fall ist.“

Zur Rolle von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Beck: „Parteivorsitzende haben immer die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt in diesem Fall und ganz grundsätzlich.“ Die Unions-Kritik an Vizekanzler Franz Müntefering in der Hartz-IV-Debatte wies Beck zurück: „Wenn ich sehe, was Franz Müntefering jetzt auf den Weg gebracht hat, dann frage ich mich, was die Forderung nach einer Generalrevision soll.“

Beck zeigte sich zuversichtlich, dass die große Koalition noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für die Gesundheits- und die Unternehmenssteuerreform vorlegen werde. Mit Blick auf die aktuellen Spannungen in der Koalition sagte Beck: „Dieses Wetterleuchten, diese Feuerchen am Rande gehören dazu.“ Die Union sei jetzt „ein bisschen weniger zufrieden“. In einer Koalition müsse man eben Kompromisse aushalten. Der in der Union umstrittene Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz sei „doch eher ein Aperçu“ und habe „auch mit dem Konkurrenzverhältnis mancher Unionsministerpräsidenten zur Kanzlerin zu tun“.

Die Arbeitsatmosphäre in der Koalitionsspitze sei in Ordnung: „Das nötige Vertrauen zwischen den handelnden Personen ist da.“ Die Gesundheitsreform sei eines der Kernstücke der großen Koalition. „Ich weiß, wie weit wir noch auseinander sind, aber ich bin sicher, dass wir das hinbekommen“, sagte Beck.

Zur Föderalismusreform, die ebenfalls vor der Sommerpause dem Bundestag vorliegen wird, hat Beck einen neuen Vorschlag in die Diskussion gebracht, um die Verfahren zwischen Bund und Ländern zu vereinfachen. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir seitens der Länder bei Einspruchsgesetzen auf das Vermittlungsverfahren ganz verzichten. Bisher nehmen wir bei solchen Gesetzen eine lange Beratungszeit in Anspruch, an deren Ende, wenn es denn einen Vorschlag gibt, im Bundestag eine Kanzlermehrheit erforderlich wird. Ich glaube, so müssen wir nicht miteinander umgehen.“ Dieser Vorschlag könne vielleicht eine Brücke zwischen Bund und Ländern sein. Er begrüßte außerdem, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sich für eine Öffnung bei der Kooperationsklausel ausgesprochen hat, die es dem Bund erlauben würde, die Hochschulen mit zu finanzieren. Der Föderalismuskompromiss sieht bisher ein Kooperationsverbot für den Bund bei Bildungsfragen vor, das in der SPD-Bundestagsfraktion besonders umstritten ist.

Bundespräsident Horst Köhler lobte in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die große Koalition. Sie habe „einiges Wichtige bewegt“. Köhler mahnte jedoch weitere Reformanstrengungen an. Es müsse „konzentrierter noch als bisher“ an der Senkung der Lohnnebenkosten gearbeitet werden.