Politik : Beck fordert mehr Geld für für ehemalige NS-Zwangsarbeiter

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck erwartet im Streit um die Aufteilung des Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter eine Aufstockung der bislang für die direkte Opferentschädigung vorgesehenen Summe von 7,7 Milliarden Mark. Die deutsche Seite müsse sich in Richtung der von Osteuropa geforderten neun Milliarden Mark bewegen, sagte Beck am Freitag in Berlin. Der Schwerpunkt bei der Verteilung des Geldes müsse bei der individuellen Entschädigung liegen. Beck zeigte sich zuversichtlich, dass im Sommer mit der Auszahlung begonnen werden könne. Voraussetzung sei aber, dass bis Ende März eine Einigung über die Verteilung der Gelder und über die Frage der Rechtssicherheit erzielt werde. Der Entschädigungsfonds von zehn Milliarden Mark wird zur Hälfte von der Industrie und zur Hälfte vom Staat bezahlt.

Die Verhandlungen werden am Dienstag und Mittwoch in Washington fortgesetzt. Dann wollen die osteuropäischen Staaten Russland, Weißrussland, Tschechien, Polen und Ukraine ihre Forderung vorbringen. Die jüngste Verhandlungsrunde in Berlin war Mitte Februar gescheitert, nachdem sich die Teilnehmer nicht über die Aufteilung der Gelder einigen konnten. Ein deutsch-amerikanischer Vorschlag sah 7,7 Milliarden Mark für die direkte Entschädigung von Zwangsarbeitern vor, mit dem restlichen Geld sollten Projekte zur Völkerverständigung, die Entschädigung von Vermögensschäden etwa durch die "Arisierung" von jüdischen Vermögen sowie Verwaltungskosten und Anwaltshonorare finanziert werden.

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