Beck gegen Müntefering : SPD-Streit um neuen Antilinks-Beschluss

In der SPD ist ein offener Streit über eine förmliche Abgrenzung von der Partei Die Linke entbrannt. Als überflüssig wies der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen Vorstoß seines Vorgängers Franz Müntefering zurück, eine Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linken für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 per neuem Beschluss zu bekräftigen.

Berlin"Es gibt, wenn man die Beschlusslage betrachtet, keinen Grund für eine solche Forderung", sagte Beck am Montag in Berlin. Die SPD habe bereits darüber entschieden. "Ich weiß nicht, was Franz Müntefering bewegt hat", fügte der SPD-Chef hinzu. Auf Nachfragen schloss Beck aber nicht aus, "wenn es die Seelen beruhigt", die Absage durch einen Parteitag noch einmal bestätigen zu lassen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht dafür keine aktuelle Notwendigkeit. Er gehe aber davon aus, dass eine solche Absage im SPD-Wahlprogramm verankert werde.

Müntefering hatte nach der Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan zur Bundespräsidentwahl einen solchen SPD-Beschluss ins Gespräch gebracht hatte. Er hielte es für sehr hilfreich, wenn die SPD noch einmal ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund nach 2009 "definitiv" ausschließe, sagte er in der ARD. Sachsen- Anhalts SPD-Vorsitzender Holger Hövelmann warf dem früheren Vizekanzler darauf hin in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) "Beteiligung an der allgemeinen Panikmache" vor.

"Jetzt nicht den Scharping machen!

Die SPD hatte zuletzt auf ihrem Hamburger Programm-Parteitag Ende vergangenen Jahres klargestellt, dass für sie eine solche Zusammenarbeit für 2009 und danach nicht in Frage kommt. Müntefering hatte vor seinem Rücktritt Beck kritisiert, weil dieser zunächst rot- rote Bündnisse auf Landesebene im Westen ausgeschlossen hatte. 1994 hatte die SPD unter dem damaligen Vorsitzenden Rudolf Scharping in Dresden einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der damaligen PDS verabschiedet.

Mit Hinweis darauf forderte die Linke Beck auf, jetzt "nicht den Scharping" zu machen. Auch seine Partei gehe davon aus, dass es aus inhaltlichen Gründen nach 2009 keinerlei Zusammenarbeit mit der SPD geben werde, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Erinnert werden müsse aber auch daran, dass es noch 1994 die erste von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt gegeben habe. Der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Linken-Chef Oskar Lafontaine bezeichnete Müntefering wegen seines Vorschlags ironisch als "großen Strategen". (sba/dpa)

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