Politik : Beck glaubt weiter nicht an Linksruck

Berlin - Angesichts dramatisch schlechter Umfragewerte der SPD versucht die Parteispitze, mit einer klaren Frontstellung gegen die Linke Vertrauen zurückzugewinnen. Der Vorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier betonten in Interviews, dass es mit der Linken bei der Bundestagswahl 2009 keine Zusammenarbeit geben werde. Steinmeier verbürgte sich dafür persönlich, Beck schloss dies immerhin für „einen überschaubaren Zeitraum“ aus. Damit folgten beide kolportierten Empfehlungen des früheren Parteichefs Franz Müntefering für den Kurs bis zur Bundestagswahl.

Beck wies darauf hin, dass SPD, Grüne und Linke bereits jetzt im Bundestag eine Mehrheit hätten und die Linke angeboten habe, ihn zum Kanzler mitzuwählen. „Die SPD macht das nicht, weil es inhaltlich im Interesse der Republik unvorstellbar ist“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. „Insoweit ist unser reales Verhalten der größte Glaubwürdigkeitsgewinn.“ Die Linke nannte er eine „gegnerische Partei“, die weder in der Außenpolitik noch in der Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik ein geeigneter Partner sei.

Bei seinem Strategiewechsel nach der Hessen-Wahl sei es auch „nie um einen Linksruck oder um eine Zuwendung zur Linkspartei“ gegangen. Seine bisherige Erklärung zur Handlungsfreiheit der Landesverbände bei Koalitionsbildungen versah Beck nun mit einer Einschränkung: „In den Ländern kann die SPD, sofern es begründet ist und Programm wie Personal es erlauben, differenziert Entscheidungen treffen.“ Außenminister Steinmeier mahnte eine klarere Kursbestimmung an.

In der Frage der Kanzlerkandidatur wichen beide potenziellen Anwärter einer klaren Festlegung aus. Müntefering soll in einem internen Papier eine demonstrative Personalentscheidung für eine scharfe Abgrenzung zur Linken empfohlen haben. Zu den Anforderungen an den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten sagte Beck: „Er muss eine Regierung führen und verschiedene Interessen verbinden können. Persönliche Autorität und politische Erfahrung gehören natürlich genauso dazu.“

Zur Vorgehensweise sagte Beck: „Ich habe eine klare Vorstellung, und werde sie zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang nächsten Jahres präsentieren. Mir geht es um den Erfolg der deutschen Sozialdemokratie.“ Steinmeier erklärte: „Personaldiskussionen helfen uns überhaupt nicht. (...) Erst müssen die Inhalte geklärt werden.“ Auf die Frage, ob Beck allein entscheide, fügte er nur hinzu: „Beck wird seinen Vorschlag machen und das zur rechten Zeit.“ dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben