Politik : „Beck kennt seine Grenzen“

Der Politologe Lösche über die Lage der SPD

Wird das Regieren für die SPD schwerer?

Bei aller Achtung für Müntefering – ich glaube das nicht. Die Bedingungen und Notwendigkeiten, unter denen die große Koalition angetreten ist, haben sich nicht verändert. Es wird weitergehen wie bisher.

Wie weiter, gut oder schlecht?

Kompromisse im Regierungsbündnis werden auch künftig sehr schwer zu finden sein. Immer wieder wird es nach Konflikt aussehen – aber dann doch fast immer ein Konsens erreicht werden. So wie es etwa bei der Gesundheitsreform fast schon nach einem Bruch der Koalition aussah, so wird es auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode dramatische Auseinandersetzungen geben. Doch die Koalition wird bis 2009 durchhalten.

Angela Merkel hat Müntefering einen „Stabilisator“ in der Koalition genannt. Wer aus der SPD kann diese Rolle übernehmen?

Niemand. Müntefering ist der letzte aus einer ganz spezifischen Generation von Sozialdemokraten. Weder Scholz noch Steinmeier, noch Steinbrück, noch irgendjemand anders in der Sozialdemokratie, der als möglicher Kanzlerkandidat genannt wird, hat diesen Reifungsprozess durchlaufen. Es gibt niemanden, der in die Fußstapfen Münteferings treten könnte. Aber das bedeutet nicht, dass die Koalition gefährdet wäre.

Hätte nicht Kurt Beck nach Berlin gehen müssen?

Eigentlich gehört der Parteichef eines Koalitionspartners in das Kabinett. Für Beck ginge es nicht nur um Machtkonzentration in seiner Person, er wäre dann auch der geborene Kanzlerkandidat für seine Partei. Aber: Beck kennt auch seine eigenen Grenzen.

Heißt das, dass er die Rolle des Kanzlerkandidaten für sich abgeschrieben hat?

Mir fällt es schwer, die Entscheidung von Beck nachzuvollziehen. Er befördert Spekulationen, wonach er als möglicher Kanzlerkandidat schon resigniert habe. Das sicher zu sagen, halte ich jedoch für verfrüht. Aber einiges könnte dafür sprechen, dass Beck auf eine Kandidatur verzichtet – etwa dann, wenn Steinmeier als Vizekanzler sehr populär werden würde.

Wieso hat sich die Union mit der SPD inhaltlich so angelegt?

Die CDU hat sich in der ersten Hälfte der Legislaturperiode sehr stark auf soziale Gerechtigkeit kapriziert, das war ihre Schlussfolgerung aus der Fast-Wahlniederlage 2005. Jetzt wendet sich die CDU der neuen Mitte zu …

… also in Richtung FDP?

Perspektivisch durchaus. Allerdings können sowohl CDU/CSU wie auch die SPD nur dann über 30 Prozent kommen, wenn sie mehrere Wählersegmente zur gleichen Zeit ansprechen. Im Fall der CDU geht es um die neue Mitte, aber auch um die Klientel der Sozialausschüsse. Auch der SPD ist jetzt nicht zu einem Linksschwenk zu raten. Auch sie muss einen Spagat hinbekommen – zwischen der neuen Mitte, die einst Schröder angesprochen hat, und ihren Traditionswählern.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

Peter Lösche (68)

ist Parteienforscher. Der Professor für

Politische Wissenschaften lehrte an der Universität Göttingen. Er wurde 2007

emeritiert. Lösche lebt in Berlin.

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