Politik : Beck kündigt Steuerkonzept der SPD an

Berlin/München - Die SPD will noch im Mai ein eigenes Konzept zur Steuerentlastung vorlegen. Dieses Programm werde auf dem SPD-Zukunftskongress am 31. Mai in Nürnberg präsentiert, sagte Parteichef Kurt Beck am Montag im Sender n-tv. Anders als die „illusionären“ Vorschläge der CSU werde das SPD-Konzept aber seriös durchgerechnet sein und nicht die Haushalte ruinieren, sagte Beck. Es müsse für die verunsicherte Mitte der Gesellschaft etwas getan werden. Zu dem Grundsatz, wonach sich Leistung auch lohnen müsse, bekenne sich die SPD uneingeschränkt. Aber auch Hilfe für die Ärmsten sei unverzichtbar.

Die von SPD und CDU kritisierte CSU wiederum beharrt auf ihren Plänen für rasche Steuerentlastungen. Der CSU-Vorstand habe das entsprechende Konzept mit dem Titel „Mehr Netto für alle“ einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Erwin Huber am Montag. In drei Stufen will die CSU, für die im September Landtagswahl ist, die Bürger um 28 Milliarden Euro entlasten. 2009 soll die Entlastung fünf Milliarden Euro betragen: Die Pendlerpauschale soll wieder vom ersten Kilometer an voll gezahlt werden, dazu käme die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags. In der zweiten Stufe 2010 sieht die CSU Entlastungen um zehn Milliarden durch einen höheren Grundfreibetrag von 8004 Euro für Erwachsene statt 7664 Euro und eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 13 Prozent vor. 2012 betrüge die Entlastung 13 Milliarden, und zwar durch die Abflachung der Steuerprogression. Der Eingangssteuersatz soll auf zwölf Prozent sinken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt unverändert, soll aber erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen (bei Alleinstehenden) gezahlt werden müssen. Bisher liegt die Schwelle bei gut 52 100 Euro. Der erhöhte Grundfreibetrag von 8004 Euro sollte auch für Kinder gelten. ddp/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben